Mit einer nur zweiminütigen Sondersitzung hat der Bundestag heute das parlamentarische Verfahren zur deutschen Unterstützung der EU-Friedenstruppe in Kongo eingeleitet.
Der Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung wurde ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, die noch am Nachmittag ihre Beratungen aufnahmen. Die erwartete endgültige Zustimmung ist für Mittwoch vorgesehen. Unmittelbar danach kann der Einsatz beginnen.
Aufgabe der unter französischem Kommando stehenden internationalen Eingreiftruppe ist es, die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Volksgruppen in der Stadt Bunia im Nordosten Kongos zu unterbinden und den dortigen Flugplatz zu schützen.
Die deutsche Beteiligung wird von allen Fraktionen des Bundestages befürwortet. Lediglich die beiden PDS-Politikerinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch wollen sie ablehnen.
Einsatz bis zum 1. September
Vorgesehen ist, dass die Bundeswehr den bis 1. September befristeten Einsatz mit bis zu 350 Soldaten unterstützt. Dabei handelt es sich nicht um Kampftruppen, sondern um Sanitäts-, Logistik- und Transporteinheiten sowie um Stabsoffiziere für das Hauptquartier in Paris.
Struck hob die politische Bedeutung des EU-Einsatzes hervor. "Wenn man den europäischen Pfeiler der Nato stärken will, so wie wir das wollen, dann muss man auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Vereinten Nationen uns darum bitten."
Die deutschen Soldaten sollen allerdings außer im Not- oder Evakuierungsfall nicht in Kongo eingesetzt werden. Schwerpunkt des deutschen Einsatzes wird die logistische Basis in Entebbe im benachbarten Uganda sein.
Geplant ist unter anderem der Einsatz von fünf Transall-Transportmaschinen sowie eines fliegenden Lazaretts (MedEvac). Die Kosten werden von der Bundesregierung mit 10,5 Millionen Euro angegeben, die aus dem Verteidigungsetat finanziert werden sollen.
Verteidigungsminister Peter Struck begründete die Beschränkung auf Entebbe damit, dass er Kämpfe von Bundeswehreinheiten mit kongolesischen Kindersoldaten auf jeden Fall vermeiden will.
Im ARD-Morgenmagazin sagte der SPD-Politiker: "Wir haben es hier mit von Drogen bestimmten Kindersoldaten zu tun, die keinen Respekt vor dem menschlichen Leben kennen ... Und ich möchte nicht in eine Situation kommen, in der unsere Soldaten zur Selbstverteidigung auf kämpfende Kindersoldaten schießen müssen."
In dieser Situation sind allerdings bereits jetzt französische Soldaten in der kongolesischen Stadt Bunia. Bis die ersten Kindersoldaten getötet werden ist es möglicherweise nur eine Frage der Zeit. Zwei Rebellen kamen bei einem Schusswechsel mit den UN-Soldaten bereits ums Leben. Über das Alter der Toten wurde nichts bekannt.
Der entwicklungspolitische CDU/CSU-Fraktionssprecher Christian Ruck forderte eine politische Flankierung des Militäreinsatzes. Geprüft werden müsse die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kongo zur Stabilisierung der staatlichen Rahmenbedingungen. Mindestens genau so wichtig sei es, massiven Druck auf Uganda und Ruanda auszuüben.
Die Herrschaftseliten der beiden Nachbarstaaten bereicherten sich seit Jahren skrupellos an den Rohstoffen Kongos. Ihren Einfluss sicherten sie mit eigenen Militäreinsätzen sowie mit der Aufstachelung und Aufrüstung der sich bekriegenden Kongo-Milizen.
(sueddeutsche.de/AP/dpa)