Ausschreitungen: Hessen wird härter

Gewalt gegen Polizisten soll nach dem Willen der hessischen Landesregierung künftig härter bestraft werden. Die schwarz-grüne Koalition reagiert mit einer Initiative auf die Krawalle von Frankfurt.

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen will als Konsequenz aus den jüngsten schweren Krawallen in Frankfurt Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte dazu eine Bundesratsinitiative an. Nach Angaben von Innenexperten geht es darum, auch Gewalt gegen Beamte zu sanktionieren, die zwar im Einsatz, aber nicht an sogenannten Vollzugsaktionen beteiligt sind. Bei Ausschreitungen am Rande von Blockupy-Protesten wegen der Eröffnung der Europäischen Zentralbank waren vergangene Woche in Frankfurt mehr als hundert Polizisten verletzt worden. Vermummte Randalierer hatten zudem eine Polizeistation angegriffen und Einsatzfahrzeuge in Brand gesteckt.