Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann bei der Modernisierung der Bundeswehr auf die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) setzen. Wie sich das konkret auf künftige Steigerungen des Wehretats auswirkt, bleibt jedoch offen. Von der Leyen hat den Investitionsbedarf bis 2030 auf insgesamt 130 Milliarden Euro veranschlagt. Das würde pro Jahr im Schnitt 8,6 Milliarden Euro bedeuten, während derzeit im Schnitt fünf Milliarden Euro veranschlagt sind.
Die Ministerin warnte am Mittwoch, weniger Geld werde dazu führen, dass die Bundeswehr einzelne Aufgaben nicht mehr übernehmen könne. "Wenn wir die Investitionsmittel nicht bekommen, dann müssen wir dem Parlament vorlegen, was nicht mehr geht", so von der Leyen am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses: "Dann muss die politische Entscheidung getroffen werden, was wir nicht mehr machen wollen."
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass Merkel die Überlegungen von der Leyens "grundsätzlich unterstützt". Die Einzelheiten müssten auf Regierungsseite allerdings in den Haushaltsberatungen und bei der Finanzplanung zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium besprochen werden. Eine Sprecherin des letzteren verwies darauf, dass Schäuble bereits vor einiger Zeit den zusätzlichen Bedarf bei der Verteidigung anerkannt habe. Dies sei jedoch "kein Präjudiz" mit Blick auf etwaige Ergebnisse der anstehenden Gespräche. Nun werde zunächst über das Haushaltsaufstellungsverfahren für den Etat 2017 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 verhandelt, sagte die Sprecherin.
Von der Leyen sagte, die Bundeswehr schiebe "einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her". Ihr Ministerium habe seine Hausaufgaben gemacht, eigene Fehler offengelegt, Transparenz geschaffen und ein modernes Risikomanagement eingeführt. Mit der Rüstungsindustrie seien "klare Spielregeln" vereinbart. Von der Leyen betonte, es gehe ihr nicht um eine kurzfristige, vorübergehende Aufstockung des Etats, sondern um einen "moderaten Anstieg, der sich verstetigt". Für die zunehmenden Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung einerseits sowie für Auslandseinsätze andererseits brauche die Bundeswehr "eine angemessene Ausstattung". Mit den 130 Milliarden Euro verteilt über 15 Jahre sollten zum einen neue Fähigkeiten verfügbar gemacht werden, zum anderen müssten "hohle Strukturen" aufgefüllt werden. Ein Beispiel der Verteidigungsministerin: "Ein Panzerbataillon braucht Panzer."
Aus einer Aufstellung des Ministeriums für den Bundestag geht hervor, dass die Bundeswehr bei einzelnen zentralen Waffensystemen die bisherigen Planungen über den Haufen geworfen hat. So sahen die Obergrenzen, die von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) 2011 eingeführt hatte, zum Beispiel nur noch maximal 225 Leopard 2-Kampfpanzer vor. Mittlerweile nennt das Ministerium jedoch einen Bedarf von 320 Stück, die auch schon bewilligt sind. Auch bei anderen Panzergattungen sowie bei Transporthubschraubern wird der Bedarf höher veranschlagt als bisher. Insgesamt geht es um 1500 Rüstungsprojekte, zu denen sowohl neue "Fähigkeiten" in der Cyber-Abwehr und -Kriegführung gehören, aber auch klassische Ausrüstungsgegenstände wie beispielsweise Schutzwesten und Nachtsichtbrillen.