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Ausländerfeindlichkeit:NPD-Ausfälle sorgen in Sachsen für Empörung

Die rechtsextreme NPD hat im Landtag von Sachsen erneut wegen ausländerfeindlicher Parolen für Empörung gesorgt. Der Parlamentspräsident reagierte erst am Nachmittag mit einem Ordnungsruf.

In einer Debatte zum Zuwanderungsgesetz hatte NPD- Fraktionschef Holger Apfel am Mittwoch in Dresden Ausländer als "arrogante Wohlstandsneger" bezeichnet und von "staatsalimentierten orientalischen Großfamilien" gesprochen. Es müsse den Verantwortlichen immer klar gewesen sein, dass sich "Neger" und "Tatarenstämme" nicht einfach in Deutschland integrieren lassen würden.

Iltgen, ddp

Wegen fehlender Reaktion auf NPD-Rede in der Kritik: der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen.

(Foto: Foto: ddp)

Nach Durchsicht der stenografischen Protokolle erteilte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) Apfel am späten Nachmittag einen Ordnungsruf für seine gesamte Rede. Auf die verbalen Ausfälle hatte der Präsident am Vormittag nicht reagiert. Das sorgte selbst in den Reihen der CDU indirekt für Kritik.

Eine andere Äußerung Apfels könnte für den Rechtsextremen noch Konsequenzen haben. In einem Punkt sieht Iltgen sogar den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch erfüllt. Demnach hatte Apfel mit Blick auf Ausländer gesagt: "Meine Damen und Herren! Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der Bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen."

Iltgen sprach von einer ungeheuerlichen Aussage. Apfel missachte die verfassungsrechtlich verbürgte Würde von Menschen. "Der Fraktionsvorsitzende der NPD hat sich heute selbst übertroffen. Wer gedacht hat, die bisherigen Entgleisungen Apfels seien nicht mehr zu übertreffen, hat heute das Gegenteil erlebt", kommentierte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss Apfels Rede.

Die Wortwahl erinnere "fatal an die Namen Goebbels, Freisler und Schleicher". Die rechtsextreme NPD verbreitete Apfels Äußerungen am Nachmittag noch einmal per Pressemitteilung.