Ausbildungsplatzabgabe:Stoiber: "Fundamentale Fehlentscheidung"

Der bayerische Ministerpräsident hat die von der SPD-Fraktion geplante Ausbildungsplatzabgabe scharf kritisiert. Deutschland brauche dringend weniger Bürokratie und weniger Abgaben, sagte er. Kritik an dem Gesetzesvorhaben kam auch von Wirtschaftsexperten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder setze seinen verhängnisvollen "Zick-Zack-Kurs" fort, sagte Edmund Stoiber. Trotz 80.000 Firmenpleiten seit Anfang 2002 habe die Wirtschaft die Schere zwischen Angebot und Nachfrage nach Lehrstellen fast geschlossen. Die Abgabe werde zu Lasten der Lehrlinge gehen, weil sich viele Betriebe künftig freikauften statt selbst auszubilden, erklärte Stoiber.

Sie belaste die Wirtschaft mit bis zu zehn Milliarden Euro, schrecke Investoren ab und vernichte Arbeits- wie Ausbildungsplätze. Die Union könne die Abgabe im Bundesrat nicht verhindern, würde sie aber bei einem Regierungswechsel sofort zurücknehmen.

Arbeitsmarkt-Experte: SPD-Pläne sind "unausgegoren"

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bau-Hauptverband lehnten eine Abgabe ab. Unterstützt werden sie dabei vom Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung.

"Die Vorstellungen der SPD sind unausgegoren. Sollten sie Gesetz werden, steuern wir auf eine Situation zu, in der nicht mehr, sondern noch weniger ausgebildet wird", sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts, Martin Werding, dem Berliner Tagesspiegel.

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen haben dem Bericht zufolge ebenfalls Bedenken gegen eine Abgabe.

Der Gesetzesvorstoß sieht vor, dass Betriebe ohne Lehrlinge bei einem unzureichenden bundesweiten Angebot eine Abgabe in einen zentralen Fonds entrichten. Mit dem Geld sollen zusätzliche Lehrstellen finanziert oder Betriebe mit vorbildlicher Ausbildungsleistung entlastet werden. Die SPD-Fraktion berät am Dienstag über die geplante Ausbildungsplatzabgabe.

© sueddeutsche.de/AP/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: