SPD-Chef Franz Müntefering und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer betonten am Montagabend übereinstimmend, dass sie Niedriglöhne ablehnen. Müntefering, der dazu mit missverständlichen Äußerungen zuvor für Irritationen gesorgt hatte und dies auch einräumte, stellte klar: "Wir haben nicht die Absicht, einen Niedriglohnsektor zu betreiben." In dieser Frage gebe es "ziemlichen Schulterschluss" mit den Gewerkschaften.
DGB fordert "anständige Wachstumspolitik"
Sommer wies darauf hin, es sei noch niemandem der Nachweis gelungen, dass Niedriglöhne im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum Erfolg geführt hätten. Dieser könne nicht mit Dumpinglöhnen gewonnen werden, sondern nur "mit einer anständigen Wachstumspolitik".
Die CDU will zur Belebung von Wirtschaft und Beschäftigung in den neuen Ländern Zuschüsse zu niedrigen Löhnen durchsetzen. Dies hatte der CDU-Vorstand am Montag in einem Zehn-Punkte-Papier unter dem Titel "Zukunft Aufbau Ost" beschlossen. Aus dem System der Lohnersatz- und Transferleistungen für arbeitsfähige Arbeitslose soll ein System der "Lohnergänzung" gemacht werden.
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der an der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates teilgenommen hatte, betonte, aus EU-Sicht sei ein Lohnwettbewerb "abenteuerlich". Noch bestehende Wettbewerbsvorteile würden verschwinden.
Verheugen: EU nicht auf Niedriglohnsektoren eingerichtet
"Die Politik der EU-Kommission ist nicht darauf gerichtet, Niedriglohnsektoren zu fördern." Er betonte ferner die mit der EU-Osterweiterung entstehenden Chancen für die deutsche Wirtschaft, da diese Länder nun die Sozial- und Umweltstandards der EU erfüllen müssten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt die ablehnende Haltung von SPD und Gewerkschaften. Das Konzept koste viel und bringe nur wenige zehntausend Jobs, erläuterte DIW-Präsident Klaus Zimmermann in der Hannoverschen Neuen Presse (Dienstag).
"Durch die Subventionierung würden auch Hausfrauen gefördert"
Bei der flächendeckenden Subventionierung würden Menschen gefördert, die gar nicht erreicht werden sollten - etwa Hausfrauen, die nur wegen der Förderung eine Arbeit aufnehmen würden. Auch in den neuen Ländern hält Zimmermann einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor für ungeeignet.
Dort gebe es im Vergleich zu Westdeutschland bereits weitestgehend niedrigere Löhne. Nur noch 30 Prozent der Arbeitskräfte seien dort überhaupt durch gewerkschaftliche Tariflöhne gebunden, sagte der DIW-Präsident.