Atomstreit mit Iran:USA werfen Russland und China Blockade vor

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Washington wirft Peking und Moskau vor, eine neue UN-Resolution zu Teherans Nuklear-Programm zu verhindern. Die Amerikaner wollen nun neue Strafmaßnahmen gegen den Iran festschreiben.

Neue Stunde im Streit um das Atomprogramm des Iran - diesmal zwischen den Weltmächten Russland, China und den USA: Die Washingtoner Regierung warf Peking und Moskau eine Blockadehaltung vor.

Beide Staaten hätten eine dritte Resolution bisher verhindert und müssten sich mehr engagieren, sagte US-Außenstaatssekretär Nicolas Burns am Freitag vor einem Treffen der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands in London.

"Wir hoffen, dass Russland und China mit der grundlegenden Einstellung kommen werden, dass Fortschritte erzielt werden müssen", sagte Burns. "Die Glaubwürdigkeit des Rates steht hier auf dem Spiel."

Brennstoff für Kraftwerke, die es noch nicht gibt?

Die USA hoffen, in London weitere Strafmaßnahmen festzuschreiben: "Wir haben entschieden, dass wir die Elemente einer dritten Resolution zusammenstellen werden und die Minister können dann über einen Zeitplan entscheiden", sagte Burns.

Die Weltgemeinschaft verlangt ein Ende der Urananreicherung im Iran und hat Sanktionen verhängt, um Teheran zum Einlenken zu bewegen. Der Iran hat bislang zwei UN-Resolutionen ignoriert und betont, die Urananreicherung diene lediglich zivilen Zwecken und nicht dem Bau von Atombomben.

Der Westen argumentiert jedoch, dass der Iran derzeit überhaupt kein angereichtes Uran als Brennstoff braucht, da er noch kein einziges Atomkraftwerk hat. Ein härtere Gangart in dem Streit, wie von den USA, Großbritannien und Frankreich gefordert, lehnten Russland und China bisher jedoch ab.

Gesprächsrunde mit IAEO beendet

Die internationale Atomenergiebehörde IAEO und der Iran, die im Sommer vereinbart hatten, innerhalb weniger Monate alle noch offenen Fragen zu dem Nuklearprogramm zu klären, beendeten unterdessen in Teheran ihre Gespräche.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete, standen im Mittelpunkt der Runde erneut Fragen nach Herkunft und Bauplänen für Hochgeschwindigkeitsgaszentrifugen vom Typ P1 und P2, die zur Urananreicherung benötigt werden.

Der iranische Unterhändler Dschawad Waidi erklärte, damit seien die Gespräche vor der nächsten Sitzung des IAEO-Gouverneursrat in Wien am 22. November abgeschlossen.

Der Weltsicherheitsrat erwägt nun weitere Sanktionen gegen den Iran, weil Teheran den wiederholten Aufforderungen zur Einstellung seiner Urananreicherung nicht nachkommt. Eine Entscheidung darüber soll aber erst nach Vorlage des IAEO-Berichts getroffen werden.

Nach Angaben der IAEO hat der Iran in seiner Atomanlage Natans bislang weniger als 2000 Zentrifugen in Betrieb. Weitere 650 seien installiert, liefen aber noch nicht. Teheran hat erklärt, es seien bereits mehr als 3000 Zentrifugen installiert, sagt aber nichts dazu, wie viele in Betrieb sind.

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