Mit dem Beschluss der so genannten EU-Troika, im Atomstreit mit Iran eine Befassung des UN-Sicherheitsrates anzustreben, wächst der Druck auf die Regierung in Teheran.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag von einer "neuen Phase" in dem Konflikt. Zugleich betonte er, dass nach wie vor die Bereitschaft bestehe, den Streit um das Atomprogramm "im Dialog und mit friedlichen Mitteln" zu lösen.
Zuvor hatte Steinmeier in Berlin eine knappe Stunde mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich, Jack Straw und Philippe Douste-Blazy, sowie dem EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, beraten. Steinmeier rekapitulierte ausführlich die Entwicklung des Konfliktes.
2003 habe Iran eingestehen müssen, dass er ein geheimes Atomprogramm betreibt. Damit habe das Land seine internationalen Verpflichtungen "in vielfältiger Weise verletzt".
Vertrauen erschüttert
Seither sei es für Teheran darum gegangen, Vertrauen herzustellen, dass der Iran mit dem Atomprogramm nur friedliche Zwecke verfolge. "Der zentrale Punkt", so Steinmeier, habe darin bestanden, dass der Iran alle Aktivitäten aussetzt, die mit der Anreicherung von Uran zu tun hätten, weil dies auch den Bau einer Atombombe ermöglichen würde.
Das Vertrauen sei jedoch mehrfach "auf die Probe gestellt" und zuletzt erschüttert worden, nachdem Iran 2005 eine Anlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen und vor einigen Tagen auch die Siegel an der Urananreicherungsanlage in Natans aufgebrochen habe.
Steinmeier, Straw und Douste-Blazy hoben hervor, dass die EU und die internationale Staatengemeinschaft zu weit reichenden Zugeständnissen an den Iran bereit gewesen seien, sowohl bei der Unterstützung einer friedlichen Nutzung der Kernenergie, als auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Straw erinnerte daran, dass sogar die USA zeitweilig angekündigt hatten, eine Aufnahme Irans in die Welthandelsorganisation WTO zu akzeptieren und das Embargo für die Lieferung von Flugzeugteilen aufzuheben. Steinmeier sagte, der Iran habe alle Angebote zurückgewiesen und damit "wichtige Chancen ausgeschlagen".
"Iraner zur Vernunft bringen"
Solana und Straw betonten, es gehe nicht um einen Konflikt der Staatengemeinschaft mit dem iranischen Volk. "Wir haben Respekt vor den Menschen in Iran", sagte der britische Außenminister. Solana sagte, man wolle dem Iran keineswegs verweigern, die Atomkraft für friedliche Zwecke zu nutzen.
Man könne aber nicht akzeptieren, dass die Regierung in Teheran keine Klarheit über die Motive für das Atomprogramm herstelle.
Solana und die drei Minister wichen der Frage aus, ob die Anrufung des Sicherheitsrates auch die Unterstützung Russlands und Chinas finden werde. Douste-Blazy sprach lediglich davon, dass man die Regierungen umfassend informieren wolle.
Es sei wichtig, "geeint eine Reaktion zu finden", sagte der französische Außenminister. Sein Fazit: Es gelte nun, die "Iraner wieder zur Vernunft" zu bringen.