Die drei als Vermittler nach Teheran gereisten europäischen Außenminister akzeptierten im Gegenzug die friedliche Nutzung der Atomenergie durch Iran. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die nach den Verhandlungen veröffentlicht wurde.
Bundesaußenminister Joschka Fischer, sein französischer Kollege Dominique de Villepin und der Brite Jack Straw hatten zuvor mehrere Stunden lang mit der iranischen Führung über das umstrittene Atomprogramm gesprochen.
Uneingeschränkter Zugang zu allen Atomanlagen
Iran erklärte sich erneut bereit, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und den Ratifizierungsprozess schnell einzuleiten. Damit bekommen die Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO uneingeschränkten Zugang zu allen Atomanlagen des Landes.
Das Zusatzprotokoll diene nicht dazu, die Souveränität Irans zu verletzen, betonten die drei Außenminister. Die IAEO hatte Teheran ein Ultimatum bis Ende Oktober zur Offenlegung seines Atomprogramms gestellt und gedroht, widrigenfalls den UN- Sicherheitsrat anzurufen, der Sanktionen gegen Iran verhängen könnte.
Neue Phase in den Beziehungen
Der Sekretär des iranischen Sicherheitsrates, Hassan Rowhani, sagte, die Beziehungen zwischen Iran und Europa seien in eine neue Phase eingetreten. Europa habe das Recht Irans auf die friedliche Nutzung der Kernenergie akzeptiert. Iran sei bereit, weiter in Richtung gegenseitiger Vertrauensbildung zu gehen und die derzeitigen Spannungen um sein Atomprogramm zu überwinden.
"Wir glauben, dass die Übereinkunft ein wichtiger Erfolg für die internationale Gemeinschaft, für Frieden und Sicherheit ist", sagte Rowhani. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sprach von einem "wichtigen Tag" für die drei Länder.
Die Außenminister hatten nicht im direkten Auftrag der EU in Teheran verhandelt. Villepin sagte, es seien drei wichtige Ziele erreicht worden: Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls, die volle Kooperation Irans mit der IAEO und die Aussetzung der Urananreicherung. "Dies ist, wie wir hoffen, ein viel versprechender Beginn", sagte Villepin.
Der britische Außenminister Jack Straw betonte erneut den Aspekt der Würde und Souveränität der Islamischen Republik Iran. Die Übereinkunft vom Dienstag sei ein wichtiger Schritt nach vorn.
Auch Bundesaußenminister Fischer sprach von einem wichtigen Tag, indem eine Einigung über eine der "sensibelsten Fragen, nämlich die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen", erzielt worden sei. Die Verhandlungen seien "sehr offen, aber auch schwierig" gewesen. "Aber es musste Klarheit geschaffen werden", sagte Fischer.
Die Übereinkunft sei ein ernsthafter Fortschritt, um den Atomstreit zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft zu lösen. Sie biete zudem große Möglichkeiten zur Stabilisierung der gesamten Region.
Rowhani betonte, dass Iran das Urananreicherungsprogramm freiwillig stoppe, um eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen. Auf die Frage, ob Iran die Anreicherung aussetze oder ganz beende, sagte Rowhani, dies sei eine vorübergehende, keine permanente Entscheidung, die vollständig auf freiwilliger Basis getroffen worden sei. Iran wolle damit seinen guten Willen zeigen und Vertrauen schaffen.
(sueddeutsche.de/dpa)