Horst Seehofer, der Bundesinnenminister, hat im neuen Amt größte Schnelligkeit versprochen. Insbesondere bei seinem zentralen Thema Flüchtlinge will der CSU-Chef bis zur Sommerpause alles Wichtige veranlassen. Das wird nicht nur ihm viel abverlangen. Im längst sichtbaren Konflikt mit Seehofer werden auch die Grünen zeigen müssen, ob sie bei Reizthemen wie der Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer oder den geplanten Ankerzentren zur schnellen Überprüfung von Asylverfahren beim klaren Nein ihrer Parteispitze bleiben.
Der Bund hat zuletzt harte Maßnahmen mit lukrativen Angeboten verbunden
Das Thema sichere Herkunftsländer hatte für die Grünen in der Vergangenheit das Potenzial zum Trauma. Mehrfach war es der großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, ihre Pläne trotz grüner Kritik mit Hilfe grün-mitregierter Länder durch den Bundesrat zu bringen. In zwei Etappen hatte sie die Liste um sechs Balkanländer erweitert - und jedes Mal hatte Baden-Württemberg zur Mehrheit beigetragen. Deshalb wächst jetzt leise die Unruhe, ob dem Bund das erneut gelingen könnte. Dieses Mal geht es um die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, neuerdings auch um Georgien. Wieder hat Baden-Württemberg signalisiert, dass es mitgehen könnte. Schon im vergangenen Jahr hatte die Stuttgarter Koalition unter Winfried Kretschmann ein Ja signalisiert, weil sie von der Bundesregierung die Zusage erhielt, dass für besonders bedrohte Flüchtlinge wie Homosexuelle weiter eine umfassende Prüfung des Antrags sichergestellt werde.
Das allein ist für die Grünen-Führung noch nicht bedrohlich. Baden-Württemberg würde der Bundesregierung im Bundesrat nicht reichen; sie bräuchte mindestens ein weiteres Land, das von Grünen mitregiert wird. Also richten sich die Blicke auf Länder wie Hessen oder Hamburg. Doch bislang dringt von dort nichts nach außen, was den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck Sorgen bereiten müsste. Kein Land scheint es Baden-Württemberg gleichtun zu wollen.
Gänzlich sicher kann sich die Parteiführung trotzdem nicht sein, dass ihr eigenes striktes Nein wirklich Bestand hat. Zu geschickt hatte der Bund zuletzt harte Maßnahmen wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer mit lukrativen Angeboten verbunden. Mal schuf sie für die Länder legale Wege zur Arbeitsmigration, mal dehnte sie die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland aus. Derlei ist bislang - noch - nicht bekannt.
Dürfte es für Seehofer in dieser Frage also schon ziemlich schwer werden, im Bundesrat eine Mehrheit zu erhalten, so sieht es für ihn bei der bundesweiten Schaffung von sogenannten Ankerzentren noch düsterer aus. Hier will nicht einmal Baden-Württemberg mitziehen. Seehofer schwebt vor, Zentren zu schaffen, in denen alle Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bleiben sollen, bis endgültig über ihren Antrag entschieden ist. Kritiker warnen vor allem vor dem Gefängnischarakter solcher Einrichtungen. Das gilt auch für die Stuttgarter Landesregierung. "Unser Vorbild ist nicht Manching in Bayern; unser Vorbild ist Heidelberg", hieß es am Freitag aus Stuttgarter Regierungskreisen. Auch in Heidelberg werden Anträge schnell bearbeitet. Aber die Neuankömmlinge können sich freier bewegen als in den von Seehofer geplanten Ankerzentren.