bedeckt München 20°
vgwortpixel

Asylabkommen:Teurer Zaun

Seehofer schließt einen neuen Vertrag, der kaum etwas bewirkt.

Die Bundesregierung flickt akribisch am imaginären Zaun, der die Flüchtlinge von Deutschland fernhalten soll. Nach der Vereinbarung mit Spanien bringt das Innenministerium nun, so sieht es aus, ein weiteres Abkommen zur Rückführung jener nach Hause, die andernorts bereits Asyl beantragt haben - diesmal mit Griechenland. Es dürfte auch diesmal nur um eine Handvoll Menschen pro Tag gehen, wenn überhaupt, aber Minister Horst Seehofer legt einen Eifer an den Tag, den man sich bei wirklichen Problemen, etwa der Integration der Flüchtlinge oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, wünschen würde.

Dass auf den griechischen Inseln die Flüchtlingsunterkünfte miserabel sind und längst überfüllt mit Gestrandeten, die nach ihrer Heimat auch die Hoffnung verlieren, kümmert im politischen Berlin schon lange niemanden mehr. Hauptsache, die CSU bekommt ihren Willen - und gibt Ruhe. Gerade aus Athener Sicht muss es grotesk wirken, wie sich das in der griechischen Schuldenkrise oft so herrisch auftretende Deutschland in Europas Hauptstädten die Hacken wund rennt, nur um ein paar Flüchtlinge loszuwerden, die Deutschland angeblich nicht mehr verkraftet. Athen wird an anderer Stelle ein Entgegenkommen verlangen.

Vermutlich ist Seehofers Welt erst dann wieder in Ordnung, wenn er auch das entsprechende Abkommen mit Italien in der Tasche hat. Die Rechtspopulisten dort werden den höchsten Preis verlangen.