Deutlich wie nie zuvor hat sich China für die Aufnahme Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Peking sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Montag, Deutschland solle angesichts seiner Wirtschaftskraft und der politischen Situation "im Sicherheitsrat eine noch aktivere Rolle spielen".
Peking sei bereit, sich mit Deutschland in dieser Frage weiter zu koordinieren. China ist ständiges Mitglied in dem Gremium und muss daher einer Erweiterung zustimmen.
Schröder für die Aufhebung des Waffenembargos
Trotz des Widerstands bei SPD und Grünen setzte sich der Kanzler für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ein. Er hoffe, dass der China-EU-Gipfel, der am Mittwoch in Den Haag beginnt, ein "wichtiges Signal in diese Richtung aussenden wird".
Wen bezeichnete das seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 bestehende Embargo als "Produkt des Kalten Krieges", das nicht mehr zeitgemäß sei. China verlange eine Aufhebung "nicht etwa, weil wir es eilig haben, Waffen aus europäischen Ländern zu kaufen".
Vielmehr wolle man von der EU vertrauensvoll und als gleichberechtigter Partner behandelt werden. In Anwesenheit Schröders und Wens wurden mehr als 20 Verträge im Volumen von 1,4 Milliarden Euro unterzeichnet. Größte Posten waren der Verkauf von 23 Airbussen sowie die Produktion von 180 Siemens-Lokomotiven.
Der Kanzler bekräftigte das Ziel, den Handel mit China bis 2010 auf 100 Milliarden Dollar zu verdoppeln.