Argentinien:Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten Irans beantragt

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Zwölf Jahre nach dem schweren Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires haben argentinische Staatsanwälte die Festnahme des früheren iranischen Präsidenten Rafsandschani und sieben weiterer ranghoher Iraner gefordert.

Nach den Ermittlungen der argentinischen Staatsanwaltschaft wurde der Anschlag auf Anweisung der damaligen iranischen Führung von der radikal-islamischen Hisbollah verübt.

Im Visier der Staatsanwaltschaft: Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (Foto: Foto: dpa)

Das Motiv für den Anschlag war laut Generalstaatsanwalt Alberto Nisman, dass der damalige argentinische Präsident Carlos Menem Verträge über die Lieferung argentinischer Atomtechnologie an Iran nicht eingehalten hatte.

Neben einem Haftbefehl gegen den früheren iranischen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen sechs weitere frühere Regierungsvertreter sowie gegen den ehemaligen Hisbollah-Auslandssicherheitschef, Imad Fajes Mughnieh, beantragt. Ein Bundesrichter in Argentinien muss nun entscheiden, ob die Beweise für die internationalen Haftbefehle ausreichend sind.

Verschleppte Ermittlungen

Nisman und der zweite Staatsanwalt Marcelo Martínez Burgos gehören zu einer Gruppe von Sonderermittlern, die Präsident Néstor Kirchner nach jahrelanger Verschleppung der Ermittlungen unter seinen Vorgängern eingesetzt hatte. Immer wieder hatte es Kritik am langsamen Verlauf der Nachforschungen und Spekulationen über politische Einflussnahme gegeben.

Bis heute wurde niemand für den Anschlag vom 18. Juli 1994 auf das argentinisch-israelische Kulturzentrum AMIA verurteilt. Bei dem Bombenanschlag waren 85 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Das siebenstöckige Gebäude war in Trümmer gefallen. Vor zwei Jahren waren 22 argentinische Angeklagte mangels Beweisen freigesprochen worden.

Die argentinischen Behörden und jüdische Organisationen in Argentinien hatten von Anfang an Hisbollah und Iran verdächtigt, hinter der Tat zu stecken. Iran hatte dies stets dementiert.

Landesweiter Trauertag

Vor einem Jahr teilte die argentinische Staatsanwaltschaft mit, als Täter sei ein Mitglied der Hisbollah identifiziert worden. Nach Angaben der radikal-islamischen Miliz starb der Mann im Libanon.

In diesem Jahr wurde der Jahrestag des Anschlags in Argentinien erstmals als landesweiter Trauertag mit Sirenenalarm und einer Schweigeminute begangen. In Argentinien ist bis heute auch der Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires im Jahr 1992 ungeklärt, bei dem 29 Menschen starben.

© AFP/AP/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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