Über die Video-Plattform Youtube verbreiten Neonazis nach einem Bericht des ARD-Magazins Report Mainz ungehindert Propaganda im Internet. YouTube enthalte Videos wie den antisemitischen NS-Propagandafilm "Jud Süss", berichtete das Magazin.
Auch rassistische Clips wie ein Video zu dem indizierten Lied "KuKluxKlan" der Rockgruppe "Kommando Freisler" würden so verbreitet. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, erwägt deshalb nun eine Strafanzeige wegen Beihilfe zur Volksverhetzung.
Dem Magazin sagte Korn: "Ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft, dass die Behörden, dass auch die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen eintritt und dagegen vorgeht." Das Bundesinnenministerium forderte dazu auf, Strafanzeige zu erstatten.
Aufruf zu Anzeigen
Ministeriumssprecher Christian Sachs schrieb Report Mainz, Anzeigen seien "hilfreich und notwendig". Gleichzeitig räumt der Sprecher ein: "Häufig enden die Zugriffsmöglichkeiten für die deutschen Sicherheitsbehörden allerdings an den nationalen Grenzen."
Eine Kooperation auf internationaler Ebene wie beim Deliktfeld der Kinderpornographie lasse sich nicht erreichen, "da bereits auf europäischer Ebene eine Diskrepanz der nationalen Gesetzgebungen auftaucht". Mündlich empfahl der Sprecher, sich an die Landespolizei Hamburg zu wenden.
Hamburg ist der Sitz der Google GmbH Deutschland. Google hatte YouTube für 1,28 Milliarden Euro erworben. YouTube ist eines der gefragtesten Internet-Angebote.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: "Die Veröffentlichung dieser Filme erfüllt den Tatbestand der Beihilfe zur Volksverhetzung."
Kriegsverherrlichend und volksverhetzend
Es sei an der Zeit, dass der zuständige Staatsanwalt die Ermittlungen aufnehme. "Das muss gestoppt werden. Das ist skandalös, dass so etwas in Deutschland möglich ist." Dem ARD-Bericht zufolge sind manche Videos bereits seit Monaten im Netz.
So sei der kriegsverherrlichende Clip "Sturmführer in der SS" zum Lied der Gruppe "Landser" seit acht Monaten bei YouTube abrufbar. In dieser Zeit sei der Film mehr als 400.000 mal angeklickt worden.
Ein anderer "Landser-Clip" zeige, nachdem von einem abgebrannten Asylbewerber-Wohnheim gesungen werde, einen Comic-Glatzkopf mit der Sprechblase "Alle töten". Laut Report Mainz könnten daher die Verantwortlichen von YouTube womöglich wegen Beihilfe zur Volksverhetzung belangt werden.
Jugendschutz.net, die zentrale Stelle für die Einhaltung des Jugendschutzes im Internet, hatte laut Report Mainz in den vergangenen Monaten in mehr als hundert Fällen indizierte, zum Hass aufstachelnde Videos bei YouTube abgemahnt, ohne dass die Firma diese Filme aus ihrem Angebot herausgenommen hätte.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke von der Freien Universität Berlin sagte dem Magazin: "Dass YouTube frei Nazi-Propaganda offeriert und Jugendliche das zu Hunderttausenden anklicken, ist ein Verbrechen an der Jugend."
YouTube versündige sich an den eigenen Regeln und an den Kernelementen der Demokratie. Solche Texte seien eine indirekte Aufforderung zum Mord.