Kanzler Gerhard Schröder hat vor einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten eine Sonderregelung für ihre Länder bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV abgelehnt. "Das Gesetz muss umgesetzt werden, im Osten wie im Westen", sagte er in Berlin.
Schröder will sich im Kanzleramt mit den Vertretern der Ost-Länder treffen, um den schwelenden Ost-West-Streit beizulegen. Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Brandenburg, Dieter Althaus und Matthias Platzeck forderten erneut mehr Hilfen für ostdeutsche Langzeitarbeitslose.
Zweifel am Erfolg von Hartz IV
Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) bezweifelt unterdessen, dass die gerade verabschiedete Arbeitsmarktreform (Hartz IV) in den ostdeutschen Ländern die Arbeitslosigkeit deutlich senken wird.
"Reguläre Arbeitsplätze sind hier kaum vorhanden. Deshalb wird man wohl eher gering vergütete gemeinnützige Tätigkeiten vermitteln müssen" sagte der IWH-Arbeitsmarktexperte Herbert Buscher dem Hamburger Abendblatt. In Frage kämen Arbeiten in Altersheimen, Kindergärten oder Pflegediensten, aber auch das Säubern von Parks und Gehwegen.
"Diese Jobs qualifizieren jedoch nicht gerade für den ersten Arbeitsmarkt", sagte Buscher. "Deshalb wird Hartz IV wohl kaum ein schneller Erfolg werden." In den neuen Bundesländern sind rund eine Million Menschen von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 betroffen, bundesweit sind es 3,1 Millionen.