Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, ihren Anteil am Wirtschaftsaufschwung zu leisten.
Die Bundesregierung habe mit der Reformagenda 2010 den Unternehmen allerbeste Voraussetzungen geschaffen, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag.
"Wir haben die Steuern für Bürger und Unternehmen gesenkt. Wir haben die Lohnzusatzkosten verringert. Wir haben Einstellungshemmnisse beseitigt. Im Ergebnis sind die deutschen Unternehmen konkurrenzfähiger als jemals zuvor", erklärte der Kanzler.
Deutschland sei erneut Exportweltmeister und habe als einziges Land Anteile auf den umkämpften Weltmärkten hinzugewonnen. "Das haben wir gemeinsam durch eine gewaltige Kraftanstrengung erreicht", zitiert das Blatt Schröder. "Dazu haben auch die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag geleistet."
Und in seiner jüngsten Regierungserklärung habe er weitere Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung angekündigt. "Jetzt erwarte ich, dass nicht immer neue Forderungen nachgeschoben werden", betonte der Kanzler.
Deshalb sollte das ständige Gerede von der Verlagerung der Betriebsstätten und Arbeitsplätzen in Ausland aufhören und in Deutschland investiert werden.
"Plumpes Ablenkungsmanöver"
CSU-Generalsekretär Markus Söder wies Schröders Forderungen als "plumpes Ablenkungsmanöver" zurück. "Die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit trägt Rot-Grün", erklärte Söder.
Die Unternehmen investierten nicht, weil die Bedingungen in Deutschland schlecht seien. Die Unternehmerbeschimpfung des Kanzlers helfe den Millionen von arbeitslosen Menschen nicht weiter. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte das Kanzler dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder bergauf gehe.
Die Grünen kritisierten unterdessen, dass Unternehmer die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen können.
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte der Bild am Sonntag, Bund und Länder könnten bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die Steuersubvention für Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland gestrichen würden.
"Damit wäre die geplante Senkung der Unternehmensteuer von 25 auf 19 Prozent nahezu vollständig finanziert und zwar von den Unternehmen, die von den niedrigen Steuersätzen hauptsächlich profitieren", wurde Scheel zitiert.