Arbeitsmarktpolitik "Hartz IV ist ein System zur Massenverarmung"

Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, berät Arbeitslose - und kann Schauriges berichten. Interview: Ch. Schäfer

SZ: In der Großen Koalition wird derzeit heftig über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen gestritten. Sind 347 Euro pro Monat genug, um im täglichen Leben über die Runden zu kommen?

Berät seit fast 15 Jahren Arbeitslose: Der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles Harald Thomé

(Foto: Foto: privat)

Harald Thomé: Nein, keinesfalls. Wir machen in der Beratung die Erfahrung, dass das Geld der Betroffenen in der Regel am Zwanzigsten eines Monats aufgebraucht ist. Um ein menschenwürdiges Leben sicherstellen zu können, muss die Regelleistung auf 500 Euro erhöht werden.

SZ: Da das derzeit nicht der Fall ist: Mit welchen Problemen kommen die Leute zu Ihnen?

Thomé: Gerade eben hatte ich eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern im Beratungsgespräch, die in der Mitte des Monats nur noch 80 Euro übrig hatte, weil sie wegen des Schulbeginns 256 Euro für die Lernmittel ihrer drei Kinder ausgeben musste. Nach dem Gesetz soll sie die Schulmaterialien aus ihrem Regelsatz bezahlen - wie aber soll man zu viert von 80 Euro zwei Wochen überleben?

SZ: Was haben Sie der Frau geraten?

Thomé: Sie hat der Behörde mit unserer Unterstützung eine sehr kurze Frist gesetzt. Und wenn diese nicht reagiert, wird sie versuchen, ihren Anspruch per Eilverfahren vor einem Sozialgericht durchzusetzen, um noch diesen Monat an Geld zu kommen - im Zweifelsfall auch auf Darlehensbasis.

SZ: Die meisten, die zu Ihnen kommen, haben also Geldsorgen?

Thomé: Die Schwierigkeiten gehen quer durchs Beet. Problem Nummer Eins ist, dass die Behörden angewiesen sind, das Gesetz sehr restriktiv umzusetzen. Demzufolge entstehen in fast allen Bereichen der Leistungsgewährung Schwierigkeiten: Den Arbeitslosengeld-II-Empfängern wird zu wenig Geld ausbezahlt, die Unterkunftskosten und die Heizkosten werden gekürzt und Sanktionen verhängt, die nicht hätten verhängt werden dürfen - es brennt einfach in fast allen Bereichen, die man sich nur vorstellen kann.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie viele Hartz-IV-Empfänger auf den großen psychischen und materiellen Druck reagieren.

Die Historie der Hartz-Gesetze

mehr...