Für Verwirrung sorgte ein vom Bundespresseamt vorab veröffentlichter Text von Schröders Eröffnungsrede für die Computermesse Cebit in Hannover, derzufolge der Kanzler nun doch Maßnahmen zur Ankurbelung von Konjunktur und Arbeitsmarkt ankündigen wollte.
Bislang hatte die Regierung dementiert, an solchen Pläne zu arbeiten. Schröder ließ in seiner Ansprache aber die entscheidende Passage aus, nach der er laut Redetext erklären sollte, die Schritte zur Fortsetzung der Reformagenda 2010 werde er im Bundestag vorstellen und dann mit der Unionsführung besprechen.
Er verzichtete auch auf den Satz: "Es wird sich dann zeigen, ob die Opposition bereit ist, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen." Unklar blieb, ob es sich um eine Panne handelte oder Schröder die Sätze absichtlich ausließ.
Schröder lädt zum Job-Gipfel
Mehr als ein Jahr nach den Verhandlungen über die Reformagenda 2010 werden Regierung und Opposition erstmals wieder auf Spitzenebene über gemeinsame Beschlüsse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze beraten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder lud am Mittwoch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, für Donnerstag nächster Woche zu einem Gespräch ein.
Laut Schröders Chefsprecher Béla Anda soll an dem Job-Gipfel auch Außenminister Joschka Fischer teilnehmen, nicht aber die Vorsitzenden von FDP und Grünen.
Stoiber und Merkel nahmen die Einladung an und lobten, dass der Kanzler ihre Initiative positiv beantwortet habe. Es wird das erste Mal nach den Verhandlungen über die Reformagenda 2010 vor mehr als einem Jahr sein, dass Regierung und Opposition wieder auf Spitzenebene über gemeinsame Beschlüsse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze beraten.
Der Termin für den Job-Gipfel (17. März) fällt fast auf den zweiten Jahrestag der Ankündigungsrede Schröders zur Agenda 2010 (14. März 2003). Unmittelbar vor dem Spitzengespräch wird der Kanzler in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eine Zwischenbilanz zu der "umfassendsten Sozialreform in der Geschichte Deutschlands" ziehen.
Anda hatte es offen gelassen, ob Schröder dabei neue Maßnahmen für Wachstum und Arbeitsplätze verkünden werde. "Es wird insbesondere darum gehen, wohin man den Blick in die Zukunft lenken muss", meinte der Sprecher.
Am Mittwochmorgen wird sich das Kabinett mit dem Job-Gipfel befassen. Im Anschluss ist eine Koalitionsrunde geplant, in der Rot-Grün seine Strategie abstecken will. Merkel und Stoiber hatten Schröder vergangene Woche in einem Brief einen "Pakt für Deutschland" vorgeschlagen.
Anda sagte, FDP-Chef Guido "Westerwelle hat keinen Brief geschrieben" und daher "keinen Anspruch" auf Teilnahme.