Mit der Zustimmung der CDU-Bundesspitze würde eine offene Konfrontation auf dem Bundesparteitag vermieden, hieß es in der Partei. Die CSU begrüßte den Vorstoß. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies ihn dagegen zurück: "Was Rüttgers da versucht ist ein Trick. Er versucht sich da als sozial darzustellen."
SPD-Chef Kurt Beck warf Rüttgers "ein unglaubliches Theater vor". Beck verwies darauf, dass die Union im Bundesrat den Vorschlag der damaligen rot- grünen Bundesregierung abgelehnt habe, die Freibeträge für Altersrücklagen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern anzuheben. "Ich bin immer skeptisch, wenn aus einem Saulus ein Paulus wird", sagte Beck der Financial Times Deutschland.
Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller nannte den Vorstoß der NRW-CDU "sinnvoll und auch gerechter als das aktuelle System".
Gerechtigkeitslücke schließen
Nach Angaben von NRW-Arbeitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sollen nach der Verständigung Arbeitslose das ALG I künftig bei weniger als 15 Beitragsjahren unverändert ein Jahr lang erhalten. Ab 15 Jahren sollen es 15 Monate sein, ab 25 Jahren 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren wieder volle zwei Jahre. Mit der Berücksichtigung der Beitragszahlungen werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, sagte Laumann am Dienstag in Düsseldorf.
Die Mehrausgaben, die Laumann nicht bezifferte, sollen "im System" gegenfinanziert werden und die beabsichtigte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht gefährden. Angaben darüber, ob etwa eine Senkung des Arbeitslosengeldes geplant ist, wurden nicht gemacht.
Die ALG-I-Bezugsdauer war erst Anfang Februar auf grundsätzlich zwölf Monate verkürzt worden. Nur über 55-Jährige erhalten ALG I noch bis zu 18 Monaten, wenn sie zuvor mindestens zweieinhalb Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.