Arbeitslosengeld II: Staat spart sich Zuschüsse für sparsame Kinder

Wenn der Nachwuchs von Arbeitslosen mehr als 750 Euro gespart hat, gibt es für ihre Eltern weniger oder gar keine staatlichen Kinder-Zuschüsse mehr. Wie viele Kinder und Jugendliche davon betroffen sind, ist unklar. Fest steht aber, dass das jugendliche Sparguthaben im Schnitt über der 750 Euro-Marke liegt.

Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II werden für die Vermögensberechnung künftig auch Sparbücher von Kindern bis 15 Jahren überprüft. Dies galt bisher nur für Empfänger von Sozial-, jedoch nicht für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe.

Mit der Zusammenlegung zum Arbeitslosengeld II ändere sich dies, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit und bestätigte damit einen Bericht der Financial Times Deutschland.

Für Spartguthaben von Kindern bis 14 Jahren gilt ein Freibetrag von 750 Euro. Was über diesem Betrag liegt, wird anteilig von den ihnen pro Monat zustehenden 207 Euro (60 Prozent der Summe für Erwachsene) abgezogen. Versicherungen, die für die Kinder abgeschlossen wurden, müssen aufgelöst werden.

In den neuen Ländern liegt der Kinderzuschuss bei 199 Euro. Bei Kindern zwischen 15 und 18 Jahren sind es 276 beziehungsweise 265 Euro.

Laut der repräsentativen "Kids Verbraucheranalyse 2003" haben die sechs- bis 19-Jährigen durchschnittlich rund 762 Euro auf dem Sparkonto.

Allerdings sind minderjährige Kinder nicht unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern. Sie könnten demnach nicht dazu verpflichtet werden, Sparbücher und anderes Vermögen für Ausgaben der arbeitslosen Eltern aufzulösen.

CSU fordert Verschiebung von Hartz IV

CSU und PDS kritisierten die Pläne. CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte, Kinder dürften nicht die Opfer der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform werden und nicht den "handwerklichen Wahnsinn von Rot-Grün ausbaden".

Es sei "ungerecht und nicht nachvollziehbar, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wahllos auf Sparbücher und Geschenke für Kinder zugreifen möchte".

Der CSU-Generalsekretär forderte in diesem Zusammenhang eine spätere Einführung des Gesetzes zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Hartz IV muss nachgebessert und vereinfacht werden", sagte er. Es sei nach derzeitigem Stand "unmöglich, dass Hartz IV zum 1. Januar 2005 ordentlich funktioniert".

Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann erklärte, Hartz IV plündere die Zukunftssicherung und "kalkuliert Kinderarbeit ein".