Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, der Fraktionsvorstand haben für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses plädiert. Am Dienstag werde die Fraktion über die Empfehlung abstimmen. Der Ausschuss solle die Arbeit der beiden BND-Agenten 2003 in Bagdad untersuchen. Es gehe aber auch um Aufklärung im Fall des mutmaßlich vom US-Geheimdienst CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khalid el Masri.
Nachdem auch FDP und Linkspartei für einen Untersuchungsausschuss stimmen wollen, wird damit das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten erreicht.
Im Lauf des Tages sollte das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet werden. "Allerdings befürchte ich, dass die Informationen nicht besonders ergiebig sein werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, im ARD-"Morgenmagazin". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums müssten sich fragen, ob sie mit ihren Möglichkeiten eigentlich in der Lage seien, die Nachrichtendienste wirklich effektiv zu kontrollieren.
Bosbach will Untersuchungsausschuss vermeiden
Koppelin geht davon aus, dass die liberalen Abgeordneten kommenden Dienstag einen Untersuchungsausschuss beschließen würden, und hoffe auf die Unterstützung aller Oppositionsparteien.
Die Linksfraktion hat bereits beschlossen, einen Ausschuss zu beantragen.
Bosbach äußerte im Südwestrundfunk die Hoffnung, dass ein Ausschuss vermieden werden könne. Das werde aber wohl nur bei rascher und vollständiger Aufklärung durch die Bundesregierung möglich sein.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und BND hatten am Donnerstag bestätigt, dass deutsche Geheimdienstmitarbeiter der Bundesregierung Informationen aus dem Irak während des Krieges 2003 beschafft hätten.
Sie dementierten aber Medienberichte, wonach die BND-Mitarbeiter US-Geheimdiensten Informationen über Bombenziele gaben.