Aufregung vor dem Interviewtermin: CSU-Generalsekretär Markus Söder, 40, will das Gespräch vorverlegen, er hat noch einen Termin in der fränkischen Heimat. Dann erscheint der gelernte Journalist und promovierte Jurist im Cordanzug, wirkt gelassen - und redet über seine Partei, seine Karriere, die Umwelt und den Rechtsstaat.
sueddeutsche.de: Herr Söder, haben Sie gut geschlafen nach der heftigen Polemik, die Sie in der vorigen Woche beim traditionellen "Derblecken"' auf dem Nockherberg einstecken mussten?
Markus Söder: Ich komme damit gut zurecht. Meine Frau sagt immer: "Entweder willst Du erwähnt werden, dann musst Du auch was aushalten - oder Du wirst nicht erwähnt, und das ist dann noch schlimmer." Und wenn man das Starkbier dazu trinkt, lässt sich das ganz gut aushalten.
sueddeutsche.de: Der Bußprediger Django Asül hat Ihren Ausspruch, Sie seien immer ,"Stoiberianer" so gedeutet, dass dies für Stoiber wie ,"Malaria" sei - das werde er nicht mehr los.
Söder: Es ist nun mal Derblecken. Im Vergleich zu Bruno Jonas war es weniger Florett als vielmehr deftige niederbayerische Keule. In der Sache stimmt es tatsächlich: Ich war meinen gesamten politischen Lebensweg bei Edmund Stoiber - und ich habe in den letzten vier Jahren viel gelernt. Ähnlich wie Stoiber einst in den Zeiten von Franz Josef Strauß als "Straußianer" bezeichnet wurde, gelte ich nun als "Stoiberianer". Ich schätze Stoibers Weitblick, seine Kraft.
sueddeutsche.de: War sein Rücktritt zum September ein Fehler?
Söder: Da gäbe es vieles zu hinterfragen - und die Rolle des ein oder anderen recht kritisch zu beleuchten. Ich habe mir da meine persönlichen Notizen gemacht über die letzten zwei, drei Jahre: über den Rückzug aus Berlin und auch über die letzten Monate. Vielleicht werde ich irgendwann was dazu schreiben. Stoiber bleibt für die CSU ein unverzichtbarer Ratgeber. Ich werde mir im nächsten Wahlkampf - egal, welche Funktion ich habe - Ratschläge von ihm holen.
sueddeutsche.de: Die CSU stellt sich neu auf - mit Günther Beckstein als Ministerpräsidenten und einem neuen Parteichef. Wenn sich so viel ändert: Bleibt der Generalsekretär da an seinem Platz?
Söder: Ich habe vier Jahre lang einen der härtesten Jobs gemacht, den es in der deutschen Politik gibt - und habe in dieser Zeit drei CDU-Generalsekretäre und drei SPD-Generalsekretäre erlebt, sowie Bundestagsneuwahlen und innere Parteiprobleme, auch bei uns. Mich kann nicht mehr viel schocken. Ich habe schon so manchen politischen Tsunami überlebt.
sueddeutsche.de: Was heißt das für Ihre Karriere?
Söder: Meine Regel ist und bleibt: Ich arbeite da, wo mich die Partei braucht. Erst wird über die Spitzenpositionen entschieden - als junger 40-Jähriger kann ich manches in die Partei einbringen. Nicht umsonst gilt der Satz: Vor Gericht, auf hoher See und auf Parteitagen ist man in Gottes Hand und das gilt auch für die CSU.
sueddeutsche.de: Wie groß sind Ihre Chancen auf einen Ministerposten im bayerischen Kabinett?
Söder: Bei Berufungsämtern können Sie sich nicht bewerben. Frau Pauli hat erklärt, sie sei ,,reif fürs Kabinett'' - und prompt sagten manche, sie sei ,,eher reif für die Insel''. Es ist müßig, jeden Tag mit einem Schild rumzulaufen oder jede Nacht das Fenster offen zu lassen in der Hoffnung, auch ja keinen Ruf zu überhören. Das führt in der Regel zu Erkältungen und auch psychischen Angstzuständen. Das mache ich nicht.
sueddeutsche.de: Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die Stoibers Demission de facto ins Rollen gebracht hat, sagt, sie könne sich ein höheres Amt in der CSU vorstellen oder in der Wirtschaft. Was ist Ihnen lieber?
Söder: Ich bin nicht für die Vorstellungen von Frau Pauli zuständig. Günther Beckstein hat eine relativ deutliche Antwort gegeben: Für Frau Pauli ist im seinem Kabinett kein Platz. Das ist deswegen interessant, weil es die einzige Personalie ist, die er definitiv entschieden hat.
sueddeutsche.de: Beim Politischen Aschermittwoch in Passau gab es hässliche Szenen gegen Gabriele Pauli. Sie wirft Ihnen vor, die Basis aufgehetzt zu haben.
Söder: Ich habe vor 17 Jahren mit ihr in Fürth gerne Wahlkampf gemacht und bedaure ihre Entwicklung sehr. In Passau gab es typische Selbsttäuschungen: Wenn man sagt, die Basis solle die Meinung sagen, dann muss man die Basis auch ertragen können. Ich hab bei den "Pauli raus-Rufen" versucht zu beruhigen, in dem ich gesagt habe: "Die geht ja gleich."
sueddeutsche.de: Ihre Partei hat eine Phase heftiger interner Auseinandersetzungen hinter sich. Warum wurde es in der CSU eigentlich lange Zeit als eine Katastrophe empfunden, dass es mit Erwin Huber und Horst Seehofer zwei Kandidaten für den Parteivorsitz gibt?
Söder: Das ist eine ambitionierte Herausforderung. Und es besteht die Gefahr, dass es Verkantungen gibt, auch die eine oder andere emotionale Vernarbung.
sueddeutsche.de: Sie beteuern, in der Parteichef-Frage "neutral" zu sein. Und doch sprechen sie davon, dass Horst Seehofer "echte Gegner" hat. Warum?
Söder: Ich bin da völlig falsch zitiert worden. Es gibt welche, die sind für den einen und es gibt welche, die sind für den anderen. Das ist ein völlig demokratischer Prozess. Das habe ich mit Horst Seehofer geklärt, da trägt er mir nichts nach.
sueddeutsche.de: Seehofer würde als CSU-Chef vermutlich eher das soziale Profil der Partei stärken, Huber eher das marktwirtschaftliche. Welche Akzentuierung bevorzugen Sie?
Söder: Ich glaube, dass beide die gesamte Bandbreite der CSU verkörpern müssen. Erwin Huber hat eine sehr soziale Wurzel, als jemand, der ohne Vater aufgewachsen ist, der aus einfachen Verhältnissen kommt. Er hat sich immer sehr stark mit den Sorgen des kleinen Mannes beschäftigt . Natürlich kann auch Horst Seehofer, der seit vielen Jahren in der Bundespolitik sehr erfolgreich ist, die wirtschaftliche Seite vertreten. Das dürfte keine Richtungsentscheidung sein - aber Delegierte gewichten emotional nun einmal anders.
sueddeutsche.de: Zuletzt haben Sie das Thema Umwelt- und Klimaschutz für sich entdeckt. Die CSU hat laut Stoiber eine liberale, soziale und konservative Wurzel. Wollen sie jetzt noch eine ökologische Wurzel pflanzen?
Söder: Die haben wir ja schon lange. Wir sind die einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland mit 50 Prozent plus x. Das Thema Umwelt, Ökologie, Klimaschutz gehört zum Kernbestand christlicher Politik. Konservativ heißt ja: Bewahrung der Schöpfung. Bayern ist Umweltland Nummer eins, wir haben die schönstens Seen, höchsten Berge und besten Werte. Nur kommt es nicht so richtig rüber. Ich glaube, man muss Umweltpolitik in Deutschland neu definieren. Mit dem ideologischen Ansatz der 70er und 80er Jahre wird das nicht funktionieren. Klimaschutz ist eine gewaltige Aufgabe, die alle Parteien verschlafen haben.
sueddeutsche.de: Also auch die CSU.
Söder: Für Bayern ist Umweltschutz eine große Chance. Unser Ansatz ist es, eine Art grüne Marktwirtschaft zu entwickeln - sodass wir mit technologischen Innovationssprüngen Arbeitsplätze in Märkten wie Automobil und Energie schaffen. Wir wollen Ökonomie und Ökologie versöhnen. Das ist der Unterschied zu den Grünen, die nur mit Verboten arbeiten.
sueddeutsche.de: Vielleicht haben Sie einfach nur bei den Grünen abgeschrieben. Deren Konzept heißt "grüne Marktwirtschaft" - und eine Kernthese ist, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen!
Söder: Das ist die Frage, wer von vom abgeschrieben hat. Ich habe schon im vorigen Jahr damit begonnen, da waren die Grünen ganz aufgeschreckt, vor allem Claudia Roth, die Inkarnation einer gefühlten Seelenlage, stampfte auf und sagte: "Wir sind das Original!" Und dann haben sie noch zehn Papiere produziert, die keiner liest. Schauen Sie: Die bayerischen Automobilhersteller forschen relativ viel, wir haben auch Hersteller von Wasserstoff wie die Linde AG. Das bedeutet: Wir können das Technologie-Cluster für grüne Motoren entwickeln.
sueddeutsche.de: Will sich die CSU so schnell ein modernes, grünes Image schaffen?
Söder: Es geht hier nicht um Marketing, es geht um Fakten. Wir wollen ja nicht grüner werden als die Grünen. Denn die Grünen sind das Gegenteil von jung und modern. Die letzten noch lebenden 68er, Ströbele, Trittin, Roth - so will ja auch kein Mensch sein.
sueddeutsche.de: Grünen-Chef Bütikofer wirft Ihnen viel Heuchelei vor: "CSU-Söder verkündet jeden Tag neue Nachrichten aus der Phantasiewelt einer angeblich ökologischen CSU", sagt er.
Söder: Bayern hat den größten Anteil regenerativer Energien am Energiemix. Die Grünen waren sieben Jahre in der Bundesregierung und haben diesen Anteil im Bundesgebiet kaum substantiell erhöht. Das einzige, was sie gemacht haben, ist der Ausstieg aus der Atomenergie und der ist ökologisch und ethisch nicht verantwortbar.
sueddeutsche.de: Kernkraft gilt seit Tschernobyl als gefährliche Technik, deren Folgekosten nicht abzuschätzen ist.
Söder: Ich bin kein Kernkraft-Fetischist. Kerntechnologie ist eine Übergangstechnologie. Wenn wir aber jetzt die Atomkraftwerke abschalten, sind de facto Kohlekraftwerke der Ersatz und die stoßen CO2 aus, ungefähr 170 Millionen Tonnen im Jahr. Die deutschen Stromversorger würden ihren Strom im Zweifelsfall dann aus Kernenergie woanders beziehen.
sueddeutsche.de: Wie bewerten Sie die Ergebnisse des EU-Klimagipfels vorige Woche?
Söder: Erstmal finde ich es super, dass die Bundeskanzlerin die Schrittmacherin für Europa ist und auch die Bereitschaft zeigt, an die Grenzen des Konsenses zu gehen, um etwas zu erreichen. Von Gerhard Schröder hat man das nie erlebt. Er war zwar grenzwertig, aber er hat sich nie für Grenzwerte eingesetzt oder verbessert. Ich halte das Ziel von Angela Merkel, 20 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2020 aus regenerativen Energien zu gewinnen, für absolut sinnvoll.
sueddeutsche.de: Herr Söder, mal wollen Sie Wasserstoff-Autos bis 2020, dann wieder Rabatte auf die Erbschaftssteuer, wenn Gebäude energiesparend saniert wurden. Ist das Aktionismus oder soll das ein Umweltkonzept sein?
Söder: Ich habe drei Jahre lang eine Enquete-Kommission im Landtag geleitet, da ist die gesamte Energiekonzeption für die nächsten 20,30 Jahre drin. Ich bin von dem Thema Umwelt echt überzeugt und beseelt. Das ist für mich keine Modeerscheinung. Als ich im Herbst ein Konzept vorgelegt habe, da hieß es: "Was, der Söder redet jetzt über Ökologie, der verscheucht die Wirtschaft!" Da habe ich viel Kritik bekommen, auch aus der eigenen Partei. Ich habe mehr als drei Jahre lang hinter verschlossenen Türen mit Experten und Technikern diskutiert - daraus ist mein Fundus an Wissen und an Überzeugungen gewachsen.
sueddeutsche.de: Als Öko-Kämpfer konnte man Sie sich nicht vorstellen.
Söder: Es wäre gelogen, zu sagen, dass ich seit meiner frühesten Jugend Öko-Fuzzi war. Ich bin nicht mit Öko-Latschen rumgelaufen, ich habe die Müslis nicht am Geruch erkennen können. Und ich habe auch beim Fast Food viel gesündigt. Meine Einstellung hat sich aber über meine Kinder geändert. Da macht man sich viel Gedanken über gesunde Ernährung und die Zukunft der Gesellschaft.
sueddeutsche.de: Sie klingen, als ob Sie bald Umweltminister werden wollten.
Söder: Als Generalsekretär ist man immer Generalist. Ich habe beim Thema Umwelt in der CSU auch ein Wahrnehmungsdefizit gesehen und zum Beispiel bei der grünen Gentechnik Änderungen durchgesetzt.
sueddeutsche.de: Der Freistaat Bayern ist am Flughafen München beteiligt, der eine dritte Startbahn bauen will. Wie verträgt sich das mit Umweltschutz?
Söder: Ich finde es in Ordnung, darüber zu philosophieren, ob jede Flugreise in alle Urlaubsländer der Welt sein muss. Aber es gibt unheimlich viel wirtschaftlichen Flugverkehr, auch in München - und der hat viele Jobs geschaffen. In München sieht man einen Flughafen in einer ökologisch höchst vertretbaren Form: Das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Es wäre eher eine spannende Frage, ob wir über die stärkere Besteuerung von Flugbenzin reden, um da Steuerungsmechanismen zu haben. Das müsste man dann aber europaweit machen.
sueddeutsche.de: Herr Söder, die CSU hat sich in Fragen des Umgangs mit RAF-Terroristen oft geäußert. Wie finden Sie es, dass sich Bundespräsident Horst Köhler mehr Zeit lassen will, bevor er über einen Antrag von Christian Klar auf Begnadigung entscheidet?
Söder: Ich habe nicht die Strategie des Bundespräsidenten zu bewerten, aber meine Meinung ist eindeutig: Diese Terroristen haben keine Gnade verdient. Sie haben nichts zur Aufklärung beigetragen und zeigen keine Reue. Warum soll man jetzt einen Schlussstrich für die Täter ziehen, wo doch für die Opfer noch kein Schlussstrich gezogen wurde? Ich würde - wenn ich Bundespräsident wäre - keine Gnade walten lassen. Wer sich so verhält wie der Klar, der auch noch wirre Grußworte für einen antikapitalistischen Kongress schickt, der zeigt, dass er nichts gelernt hat. Da soll er weiter im Gefängnis sitzen, da gehört er hin.
sueddeutsche.de: Zum Rechtsstaat gehört aber, dass freikommen kann, wer seine Mindesthaftzeit verbüßt hat. Sie sagen: Christian Klar darf nie auf freien Fuß kommen. Wie verträgt sich das mit Ihrem Rechtsstaats-Anspruch?
Söder: Es wird ja vor der Freilassung nochmal geprüft, ob jemand gefährlich ist für die Allgemeinheit. Reue ist dabei eine Entscheidungsgrundlage. Sonst ist die Wiederholungsgefahr sehr groß. Bei jemanden, der zu sechsfach lebenslang verurteilt ist, stellen schon viele die Frage: Warum darf der so schnell raus? Also muss man da auch über Strafverschärfungen reden. Das Grußwort, das er da geschrieben hat, zeigt für mich, dass er in den ganzen Jahren der Haft nichts dazugelernt hat und deswegen ist er für mich weiter gefährlich.
sueddeutsche.de: Weltanschauung ist das eine - und mit einem Mörder nach rechtsstaatlichen Prinzipien umzugehen, das ist das andere.
Söder: Völlig richtig. Nur war die Weltanschauung von Herrn Klar die Grundlage für sein Handeln von Herrn Klar. Nehmen Sie doch den Fall Mitja in Leipzig...
sueddeutsche.de: ...das ist ja wohl nicht ganz vergleichbar.
Söder: Sicher nicht. Ich will nur ein Prinzip aufzeigen. Der Täter Uwe K. ist viermal verurteilt worden, und dann gab es die Prognose, es werde "schon nichts mehr passieren". Es ist dann was passiert. In solchen Abwägungsprozessen sind wir sehr täterfreundlich in Deutschland. Aber ich finde: Wir achten zu wenig auf Opfer. Und zwar nicht nur auf die, die Opfer waren, sondern auch auf potenzielle Opfer.
sueddeutsche.de: Brauchen wir Ihrer Meinung nach härtere Gesetze?
Söder: Für Sexualstraftäter brauchen wir sicherlich eine massive Verschärfung der Gesetze. Da gibt es Lücken. Wir haben zum Beispiel bei heranwachsenden jugendlichen Straftätern nicht die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung. Und wir haben das Problem, dass wir durch die deutsche Einheit Übergänge haben, die dazu führen, dass eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht möglich ist - so wie im Fall Mitja. Auch die erstmalige Sicherungsverwahrung bei der ersten Straftat ist rechtlich nicht geregelt. Da braucht es Veränderungen.
sueddeutsche.de: Bayern hat 2006 einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht.
Söder: Leider ist nichts passiert. Jetzt nach dem Fall Mitja sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, es müsste sich etwas ändern. Wir können uns in der Gesetzesentwicklung doch nicht immer erst durch die Opfer bewegen lassen, sondern wir müssen für die Menschen was tun. Ich glaube, dass ein Teil der Distanz zwischen Bürgern und Politik von dem Eindruck her kommt: Wir verheddern uns in kleinsten bürokratischen Details statt die wesentlichen Fragen nach dem gesunden Menschenverstand zu lösen.
sueddeutsche.de: Der Rechtsstaat sollte die Grundlage sein.
Söder: Es gehört zum Vertrauen in den Rechtsstaat, dass die Menschen erkennen, wie der Rechtsstaat wirkt.