Trotz der Vorwürfe des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz plant die Bundesregierung keine Einschränkungen für deutsche Soldaten im Antiterrorkampf in Afghanistan.
Das Mandat für die Teilnahme an der von den USA geführten Operation Enduring Freedom (OEF) werde das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Bundesregierung halte an dem Einsatz fest. Die Teilnahme der Elitetruppe KSK sei bündnispolitisch bedeutsam.
Kurnaz hatte gegen deutsche Soldaten - vermutlich Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr - Foltervorwürfe erhoben. Dafür ergaben sich allerdings bei den bisherigen Untersuchungen keine Anhaltspunkte. Die Untersuchungen sollen fortgesetzt werden. Der Verteidigungsausschuss wandelte sich zu diesem Zweck in einen Untersuchungsausschuss um, der auch das Recht zu Zeugenbefragungen hat.
Zuvor hatten sich einige Bundestagsabgeordnete gegen den weiteren Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan ausgesprochen.
Klaeden versus Ströbele
"Ich werde mit Sicherheit nicht zustimmen", sagte der Grüne Hans-Christian Ströbele sueddeutsche.de.
Zur Begründung führte Ströbele an, dass die Parlamentarier immer noch nicht wüssten, was die Elite-Truppe täte: "Sitzen sie in Stuben herum, sind sie im Gefechtsfeld unterwegs, oder sind sie selbst in einem Gefangenenlager tätig?"
Dem widersprach der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden im Gespräch mit sueddeutsche.de: "Ströbeles Vorwurf, dass der Bundestag nicht über die KSK-Einsätze informiert würde, ist falsch", sagte von Klaeden, der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist. "Über den Einsatz des KSK werden die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschuss in Kenntnis gesetzt."
Im Hinblick auf die Vorwürfe des Bremer Türken Kurnaz sprach von Klaeden von einer möglichen Verletzung der Informationspflicht der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Daraus könne jedoch "nicht auf das Verhalten der heutigen Regierung geschlossen werden".
Dennoch gibt es auch Stimmen aus den Regierungsfraktionen, die sich gegen den weiteren KSK-Einsatz in Afghanistan aussprechen. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels will die Mission der Elitetruppe´beenden. "Ich denke, dass wir den KSK-Einsatz in Afghanistan auslaufen lassen", sagte der Abgeordnete der Stuttgarter Zeitung. Fünf Jahre nach Beginn des Einsatzes müsse man überprüfen, welche Beiträge noch notwendig seien und was verändert werden könne.
Die FDP macht ihre Zustimmung von den Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz abhängig.
Der Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte im Deutschlandradio Kultur, man müsse überprüfen, inwieweit die Misshandlungsvorwürfe von Kurnaz an die Adresse der KSK stimmten. Außerdem sei entscheidend, was die damalige Bundesregierung von den Kontakten zwischen den KSK-Kräften und Kurnaz gewusst und was sie dagegen unternommen habe.
FDP will Scharping laden
Erst dann könne das Parlament über das Mandat zur Fortführung des KSK-Einsatzes abstimmen. Van Essen betonte: "Wenn sich herausstellen sollte, dass es Fehlentwicklungen gegeben hat, dann wird natürlich die Frage einer Fortsetzung besonders kritisch zu beurteilen sein."
Der geplante Untersuchungsausschuss im Fall Kurnaz muss aus Sicht der FDP auch den früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vernehmen. "Als Zeuge (...) muss natürlich geladen werden der damals politisch verantwortliche Verteidigungsminister", sagte Essen.
Der FDP-Politiker forderte darüber hinaus ein Kontrollgremium des Bundestages für KSK-Einsätze. Das Verfahren sei bislang nicht geregelt.