Der US-Geheimdienst CIA hat weitaus mehr Videobänder mit Aufnahmen umstrittener Verhörmethoden zerstört als bisher eingestanden. In einem von diesem Montag datierten Schreiben des zuständigen New Yorker Staatsanwalts Lev Dassin ist von 92 zerstörten Videos die Rede. CIA-Chef Michael Hayden hatte im Dezember lediglich erklärt, der Geheimdienst habe 2005 einige Videobänder aus dem Jahr 2002 zerstört.
In seinem Schreiben an den mit dem Dossier befassten New Yorker Untersuchungsrichter Alvin Hellerstein beantragte Dassin eine Frist bis Freitag, während der die CIA eine Liste mit den zerstörten Videobändern und deren Inhalten zusammenstellen könne. Der Geheimdienst werde sich auch bemühen, die Namen von Zeugen anzugeben, welche die Videos vor ihrer Zerstörung gesehen haben könnten.
Der Anwalt Amrit Singh erklärte im Namen der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die hohe Zahl der zerstörten Videos zeige, dass die CIA "systematisch" Beweismaterial für ihre "illegalen Verhöre" vernichte. Die CIA griff nach eigenen Angaben in ihrem Anti-Terror-Kampf nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bei Verhören von Terrorverdächtigen auf Methoden wie das Waterboarding zurück, bei dem das Ertrinken simuliert wird.
US-Justizminister Eric Holder bezeichnete Waterboarding unterdessen als "Folter" und versicherte, dass sein Ministerium diese Verhörmethode weder rechtfertigen noch dulden werde.
Die Anwendung von Folter verstoße gegen "amerikanische Werte" und gefährde "unsere eigenen tapferen Soldaten", sollten sie in Feindeshand geraten, sagte Holder in einer Rede vor dem Jewish Council for Public Affairs.
US-Präsident Barack Obama hat Holder damit beauftragt, das durch das Gefangenenlager Guantanamo, CIA-Geheimgefängisse und Foltervorwürfe angeschlagene Rechtsstaatsimage der USA zu reparieren.
Folter in Kauf genommen
Derweil veröffentlichte die Obama-Regierung interne Memoranden der Vorgänger-Regierung unter George W. Bush. Die Bush-Administration konnte demnach Terrorverdächtige ohne Rücksicht auf eventuelle Folter ins Ausland transferieren. Die am Montag bekanntgewordene Notiz untermauert den Vorwurf an Bushs Regierung, ein geheimes Programm zur Überstellung von Terrorverdächtigen an andere Staaten betrieben zu haben, in denen einige Häftlinge Berichten zufolge misshandelt wurden. Als das Memo im März 2002 verfasst wurde, hatte das Weiße Haus bereits entschieden, dass Al-Qaida- und Taliban-Gefangene nicht unter den Schutz der Genfer Konvention fallen.
Der Notiz zufolge konnten sich Häftlinge außerhalb der Vereinigten Staaten nicht auf den Schutz amerikanischer Gesetze gegen Folter oder das internationale Folterverbot berufen. Außerdem sei mit Verweis auf die umfassenden Rechte des Präsidenten ein Gesetz aufgehoben worden, das die Überstellung von Häftlingen in Länder verbot, in denen ihnen möglicherweise Folter drohte. Weiter heißt es in dem Dokument, um die beteiligten Mitarbeiter von jeder rechtlichen Verantwortung zu entbinden, müsse sichergestellt sein, dass Washington kein Abkommen mit anderen Staaten schließe, in dem die Überstellung zum Zweck der Folter erwähnt wird.
Denn solange die USA eine solche Misshandlung nicht geplant hätten, könne niemandem von Rechts wegen ein Vorwurf gemacht werden, "selbst wenn das fremde Land, das den Häftling erhält, ihn foltert". Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsbewegung ACLU sagte, das Memo beweise, dass das Weiße Haus den Krieg gegen den Terror genutzt habe, um sich umfassende Rechte zu sichern. Dem Präsidenten sei damit ein Blankoscheck ausgestellt worden, sagte Jaffer.