Anrufung des US-Sicherheitsrates:"Das wäre das Ende der Diplomatie"

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Trotz der Ankündigung der fünf Veto-Mächte, den Streit um das iranische Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, will Teheran an seinen Plänen festhalten. Inzwischen bemüht sich Moskau, die Entscheidung herunterzuspielen.

Ungeachtet der geplanten Anrufung des UN-Sicherheitsrates hält der Iran an der Wiederaufnahme seines Programms zur Urananreicherung fest.

Die Entscheidung, die Forschung in diesem Bereich fortzusetzen, sei unumstößlich, sagte Chef-Unterhändler Dschawad Waidi im staatlichen Fernsehen.

Die Forschung sei aber nicht verknüpft mit einer Urananreicherung im industriellen Ausmaß. Diese sei "nach wie vor ausgesetzt".

Der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Gholamresa Agasadeh, bezeichnete die Anrufung des UN-Sicherheitsrates im Streit um das iranische Atomprogramm als juristisch nicht gerechtfertigt.

Im Rahmen der Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) könnten die Europäer keine juristische Grundlage dafür finden, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, sagte Agasadeh laut der Nachrichtenagentur Isna.

Falls der Streit jedoch vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden sollte, würde dies das "Ende der Diplomatie" bedeuten, kündigte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens an.

Die endgültige Entscheidung über eine Anrufung des Weltsicherheitsrats liegt beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammentritt.

Die fünf Sicherheitsratsmitglieder Russland, China, Frankreich, Großbritannien und der USA hatten in der Nacht überraschend angekündigt, bei der Sitzung den Streit vor das UN-Gremium zu bringen.

Moskau: Sicherheitsrat wird nur informiert

Inzwischen bemüht sich Moskau allerdings bereits wieder, die Entscheidung herunterzuspielen.

Die Außenminister hätten sich nur darauf verständigt, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über das Ergebnis der anstehenden Sondersitzung bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu informieren, zitierte die Nachrichtenagentur ITAR-TASS den russischen Außenamtssprecher Michail Trojanski.

Falls der Sicherheitsrat der UN überhaupt in Aktion treten solle, dann frühestens im März, "wenn der Gouverneursrat der IAEA sich erneut trifft".

Die IAEA solle dem höchsten UN-Gremium "ihre Entscheidung über die vom Iran verlangten Schritte" mitteilen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der fünf Vetomächte. Konkrete Schritte gegen die iranische Führung werden demnach aber nicht vor März eingeleitet.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten dem Iran schon zuvor mit der Befassung des UN-Sicherheitsrats gedroht, weil Teheran die umstrittene Anreicherung von Uran wieder aufgenommen hatte.

Hoch angereichertes Uran kann zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Bisher hatten sich Russland und China dagegen gesperrt, den Sicherheitsrat anzurufen.

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