Einen Tag nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes hat Günther Beckstein im Südwestrundfunk zu der Causa ein Interview gegeben. Der CSU-Politiker forderte zu einer "offensiven Auseinandersetzung" mit der NPD auf. Außerdem widmete sich der designierte bayerische Ministerpräsident einem besonderen Aspekt:
Er warnte vor einer Vernetzung von Rechtsextremisten und Islamisten. "Da gibt es gewisse erste Anzeichen", sagte Beckstein, "die sind allerdings nicht sehr stark". So äußerten sich Rechtsextreme zum Teil mit Verehrung über Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, weil dieser die Ermordung der Juden im Holocaust leugne.
"Da gibt es also Zusammenarbeit", stellte Beckstein fest. Gerade im Bereich Kampf der Palästinenser gegen Israel gebe es eine Kooperation. "Aber das ist nur ansatzweise zu erkennen", fügte der Minister hinzu.
Eine breite Zusammenarbeit gebe es in Bayern und nach seiner Einschätzung auch in ganz Deutschland nicht. "Aber man muss sehr sorgfältig aufpassen, dass es nicht eine punktuelle Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Gewaltbereitschaft im Kampf gegen das demokratische System, gibt", sagte Beckstein.
Womöglich ist der Innenminister etwas zu schnell vorgeprescht mit seiner Schreckensvision einer islamistisch-neonazistischen Achse. Becksteins Einlassungen lösten in der Staatsschutzabteilung des bayerischen Landeskriminalamtes merkliche Verwunderung aus. Von einer Zusammenarbeit beider Extremisten-Gruppen könne keine Rede sein, hieß es aus dem Münchner LKA. "Es gibt keine derartigen Ermittlungsverfahren", sagte ein LKA-Beamter im Gespräch mit sueddeutsche.de: "Das habe ich in den letzten 25 Jahren auch nicht erlebt".
"Wir müssen sehr aufmerksam sein"
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz relativierte diese Einschätzung. Schon seit längerem sei bekannt, dass es ideologische Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsextremen und Islamisten gebe. Kern dieser Gemeinsamkeiten sei der Antisemitismus, der aus den beiden Gruppen ideologische Verbündete mache.
"Es gab und gibt zwar Versuche, Kontakte zu knüpfen, vor allem aus dem rechten Spektrum, trotzdem überwiegen die Unterschiede zwischen den Gruppen, die bisher eine richtige Zusammenarbeit verhinderten", sagte ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
Trotzdem beobachte die Behörde die Szene intensiv, um erkennbare Ansätze einer Kooperation sofort zu registrieren und zu verhindern. "Wir müssen sehr aufmerksam sein und diese Vorgänge im Auge behalten."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts gewarnt, der islamistische Terrorismus bleibe die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten war voriges Jahr drastisch um 15 Prozent gestiegen.