Analyse der Wahl in Hessen Quittung statt Leistung

Der Chef des Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner, hat das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen analysiert. Sein Fazit: Sachpolitik spielt heute kaum mehr eine Rolle. Wichtig ist das Gefühl der Wähler.

Der Chef des Bielefelder Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner, hat das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen analysiert.

Blumen von Kanzlerin Merkel: Roland Koch bleibt Ministerpräsident in Hessen - weil bei der Wahl die harten von den weichen Kriterien vertrieben wurden.

(Foto: Foto: ddp)

Die Hessen haben beim Start ins Superwahljahr 2009 nur scheinbar die Politik in Hessen gewählt. Natürlich spielten auch die Polarisierungsqualitäten eines Roland Koch eine Rolle, ebenso wie die Konzeptlosigkeit der SPD, wie Frustwähler zugunsten der Linken, Regierungssicherheit durch die FDP und das hohe Ansehen des Grünen Tarek Al-Wazir.

Tatsächlich jedoch ist die Hessenwahl Ausdruck eines neuen, völlig veränderten Wahlverhaltens der Deutschen: Roland Koch ist nicht wie zum Beispiel 2003 wegen seiner hohen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz, die eigentlich in Krisenzeiten besonders geschätzt wird, zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern weil die Wahl fast ausschließlich dazu diente, die hessische SPD für ihren Wendehalskurs zum Zwecke der Macht zu bestrafen.

Im Klartext: Waren jahrzehntelang Kompetenz in Wirtschafts- und Arbeitsmarkt die Erfolgstreiber, so sind wie schon vor 100 Tagen in Bayern diese "harten" Kriterien durch "weiche" wie Zuverlässigkeit, Vertrauen, Ehrlichkeit und Bürgerwohl abgelöst worden. Nur noch knapp mehr als jeder zweite Hesse hat am Sonntag die Partei seiner Überzeugung, mehr als 40 Prozent dagegen aus Enttäuschung eine andere als im Normalfall gewählt. Der "Y-Faktor" hat das Wahlverhalten - nicht nur in Hessen, sondern auch bundesweit - stark verändert. Aus "Pro-Wahlen" werden immer häufiger "Contra-Wahlen".

Das Hessen-Paradoxon: Ausgerechnet die Kriterien, die Ypsilanti 2008 zum Wahlsieg über Koch verhalfen, haben der SPD diesmal die höchste Wahlniederlage in Hessen beschert. Dagegen wirkte Koch längst nicht mehr als der Spalter, Stratege und kühle Berechner früherer Zeiten. Er bekam nur "ein bisschen" einen Denkzettel, weil viele CDU-Abtrünnige zum bereits vorher feststehenden Koalitionspartner FDP wechselten.

Hessen hat den schon in Bayern wirksam gewordenen Paradigmenwechsel beim Wahlentscheid bestätigt: Nicht mehr Ökonomie, sondern Psychologie wird gewählt. Nicht Kompetenz, sondern Konzilianz. Nicht Sachpolitik, sondern Vertrauen. Kein Politiker hat gegen diese Regel deutlicher verstoßen als Andrea Ypsilanti. Quittung statt Leistung war in Hessen das herausragende Wahlmotiv.

Da bedurfte es kaum mehr eines Wahlkampfes: Hessen zeigte, dass Kampagnen, überbordende Plakatierung, hektische Spin-Doktor-Aktivitäten, Kandidatenduelle sowie erbitterte Meinungsforschungsschlachten überflüssig werden, wenn der Urnengang so eindeutig von einem gefühlten Thema beherrscht wird. Wahlen, die vergangenen in Hessen und Bayern zeigten das deutlich, werden stärker zu "Quittungswahlen".

Da ist jede Kampagne zwecklos, weil die Wähler erst dann wieder zu ehrlicher Auseinandersetzung um Sachthemen bereit sind, wenn die "Schurken" ihre "gerechte Strafe" bekommen haben. Das war bei Roland Koch vor einem Jahr so, vor vier Monaten bei der arrogant abgehobenen CSU, nun bei der SPD im Ypsilanti-Syndrom nicht anders. Wobei der würdelose Umgang mit den SPD-Rebellen genauso entscheidend war wie die Linksvolte.

Spätestens nach dem "Outing" der vier "SPD-Rebellen" hatte die SPD nur noch eine Minimalchance: Die eines vorbedingungslosen, unwiderruflichen Rücktritts Andrea Ypsilantis von allen politischen Ämtern. So aber verstärkte der verzweifelte "Wo-bleib-ich"-Kampf der Spitzen-Genossin das "So nicht" als herausragendes Wahlmotiv. Erst recht, als die SPD in Umfragen auf 25 Prozent gefallen war und immer noch keine Reaktionen zeigte.

Hessen spürte, dass "links" längst nicht mehr die Mehrheit besaß, dass es beim ungeschickten Taktieren der SPD nur noch um Macht, längst nicht mehr um Wählerinteressen ging. Nichts wirkt sich verheerender aus als der Eindruck, eigener Machtgewinn und Parteiinteresse ständen über dem Bürgerwohl. Dass Unaufrichtigkeit und Wählerinstrumentalisation, noch vor einem Jahr für Kochs Wahldesaster verantwortlich, nun plötzlich zum Grund der höchsten SPD-Niederlage in Hessen wurde, ist der Treppenwitz der hessischen Wahlgeschichte.

Da Wähler Politik immer relativ ("kleinere Übel") bewerten, punktete Roland Koch selbst in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise weniger mit seiner unzweifelhaften Wirtschaftskompetenz. Der für viele geläuterte, sich zurücknehmende, plötzliche Bürgerversteher Koch galt im Vergleich zu Ypsilanti auf einmal als der vertrauensvollere Politiker, auch wenn viele Hessen sich fragten, welcher Koch denn nun der richtige sei. Mit seinem: "Ich habe verstanden!", ist Koch wieder auferstanden.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wieso Glück, Geduld und Läuterung zur rechten Zeit Koch gerade noch retteten.

Landtagswahl in Hessen

"Der Spuk ist vorbei"