Allawi auf EU-Gipfel:"Deutschland und Frankreich sind Zuschauerstaaten"

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Die Kritik des irakischen Premiers an den Kriegsgegnern hat beim EU-Gipfel in Brüssel für Missstimmung gesorgt. Schröder empfahl jedoch, Allawis Äußerungen "nicht auf die Goldwaage" zu legen.

Frankreich und Deutschland sind damit dem Eindruck eines Zerwürfnisses mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi entgegen getreten. Auf dem EU-Herbstgipfel in Brüssel wiesen Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Freitag entsprechende Vermutungen zurück.

Gerhard Schröder spielte die Äußerungen als "Lapsus sprachlicher Art" herunter. Allawi wisse sicher, welchen Beitrag Deutschland zum Wiederaufbau des Iraks bereits leiste.

Der Kanzler verwies auf die Hilfe, die Deutschland bei der Ausbildung irakischer Polizisten und Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten leiste.

Zudem sei die Bundesregierung zu einem "substanziellen Schuldenerlass" für den Wiederaufbau des Landes bereit. Chirac sagte, er wolle "ein Signal setzen, dass unsere Beziehungen zur irakischen Übergangsregierung exzellent sind".

Er habe Allawi deshalb zu einem Besuch in Paris eingeladen, und der irakische Regierungschef habe diese Einladung am Donnerstagabend angenommen.

Der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Bot wollte auf die Äußerungen Allawis nicht eingehen. Er betonte: "Wir müssen in die Zukunft blicken und die Vergangenheit vergessen." Die Europäische Union müsse jetzt ein Signal setzen, um dem Land zu helfen.

Hilfspaket für den Irak

Beim Mittagessen wollten die Staats- und Regierungschefs Allawi ein umfangreiches Paket in Aussicht stellen. Ein Bestandteil ist, dass die EU beim Aufbau von Polizei, Rechtsstaatlichkeit und Justiz im Irak helfen will.

Dazu wolle die EU eine eigene Mission in das Land entsenden, um die Bedürfnisse auszuloten. Diese Mission könne aber erst entsandt werden, wenn dies die Sicherheitslage zulasse, hieß es in einer Erklärung des Gipfels.

Die konkrete Hilfe könnte aber bereits nach der im Januar geplanten Wahl anlaufen. Bei der Vorbereitung der Wahl will die EU schon jetzt helfen, vor allem finanziell. Dazu werde die EU weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Denkbar sei auch, dass die EU eigene Wahlbeobachter entsende und bei der Ausbildung einheimischer Beobachter helfe. Schließlich will die EU dem Irak ein Abkommen in Aussicht stellen, "wodurch das beiderseitige Interesse an der Entwicklung einer Partnerschaft zum Ausdruck kommt", hieß es in der Erklärung.

Die EU-Kommission soll dafür die notwendigen Vorbereitungen treffen und mit der irakischen Regierung gezielte Hilfsprogramme erarbeiten. Zudem solle Brüssel erwägen, seine Präsenz in Bagdad zu verstärken, soweit dies die Sicherheitslage zulasse.

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