ai-Jahresbericht:"Die Welt ist durch die US-Politik gefährlicher geworden"

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Der von den Amerikanern angeführte Krieg gegen den Terror ist nach Ansicht von Amnesty International der schlimmste Angriff auf Menschenrechte und internationale Vereinbarungen seit einem halben Jahrhundert.

"Der globalen Sicherheitspolitik der US-Regierung fehlt es an Weitsicht und Prinzipien", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht 2004 der Organisation.

In ihrem Vorwort zu dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht ihrer Organisation stellt ai-Generalsekretärin Irene Khan den USA ein verheerendes Zeugnis aus.

Die Vereinigten Staaten hätten bei ihrem Einsatz in Irak sowie im Kampf gegen den Terrorismus "die Menschenrechte geopfert", erklärte die Organisation.

"Die Regierung in Washington sollte sich klar machen, dass Einschränkungen der Menschenrechte im eigenen Land, ihre Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstoßen in Drittstaaten und willkürliche präventive Militärschläge keineswegs dazu beitragen, Sicherheitsrechte und Freiheitsrechte zu fördern", forderte Khan.

Weiter kritisiert die Menschenrechtsorganisation, dass Hunderte Ausländer ohne Anklage oder Prozess auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba festgehalten werden. Erwähnt wurden auch Menschenrechtsverstöße in Irak.

Es zeuge von "doppelter Moral", wenn die USA eine Kampagne gegen den Terrorismus und für die Menschenrechte führten und zugleich die Menschenrechte mit Füßen träten, betonte die ai-Generalsekretärin.

"Keine Zukunftsperspektive, keine Konzeption"

Ohne Anerkennung der Menschenrechte könne es "keine dauerhafte Sicherheit" geben. Die Ziele der US-Regierung bezüglich der globalen Sicherheit "entbehrten jeder Zukunftsperspektive und Konzeption."

Die Menschenrechtsorganisation warf der US-Regierung zudem vor, die Vereinten Nationen während des Irak-Konflikts "kurzgeschlossen" und bei der Frage des Wiederaufbaus "marginalisiert" zu haben.

Der einseitig erklärte Krieg in Irak zur Entmachtung von Saddam Hussein habe zudem die Vereinten Nationen "fast paralysiert". Die Ereignisse um den Irak-Konflikt hätten den "Hoffnungen auf eine weltweite Gerechtigkeit" möglicherweise "einen tödlichen Schlag" versetzt.

In dem Jahresbericht erinnert Amnesty an einen offenen Brief an US-Präsident George W. Bush, in dem die Gefangenenmisshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib als "Kriegsverbrechen" bezeichnet werden. Auch das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebe weiter Anlass zur Sorge.

Auch europäische Regierungen wurden kritisiert. Seit dem 11. September 2001 hätten unter anderem Spanien, Frankreich und Großbritannien "rückschrittliche" Anti-Terror-Gesetze verabschiedet und Freiheiten eingeschränkt.

Amnesty verurteilte gleichzeitig die Anschläge des Terrornetzwerkes al-Qaida, die die globale Sicherheit bedrohten. Insgesamt wurden Menschenrechtsverstöße in 155 Ländern dokumentiert.

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