Unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Dienstagmorgen in Berlin das Bundeskabinett zusammengetreten.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Ein förmlicher Beschluss über die Entsendung von Soldaten in die Region Kundus ist entgegen ersten Annahmen jedoch nicht geplant.
Dafür soll zunächst die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über eine Erweiterung des Mandats für die Isaf-Schutztruppe abgewartet werden, wie ein Regierungssprecher erklärte.
Die Ministerrunde wird den Angaben zufolge einen gemeinsamen Bericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums zur Lage in Afghanistan entgegennehmen. Auf dieser Grundlage wird laut Regierung eine politische Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen.
Die Bundesregierung plant, zur Sicherung des Wiederaufbaus Soldaten auch nach Kundus zu entsenden und dazu die Truppe um etwa 250 Mann aufzustocken. Voraussetzung dafür ist jedoch ein entsprechendes UN-Mandat und die Zustimmung des Bundestags.
Rürup-Vorschläge auf der Tagesordnung
Neben dem Afghanistan-Bericht will Sozialministerin Ulla Schmidt die jüngst vorgelegten Ergebnisse der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erläutern. Außerdem steht ein Gesetzentwurf zur Modernisierung von Steuervorschriften auf dem Plan, mit dem unter anderem die Steuererklärung für Arbeitnehmer und Kapitalanleger vereinfacht werden soll.
(sueddeutsche.de/AP)