Affäre um entlassene US-Bundesanwälte Bush-Vertrauten sollen zu Aussagen gezwungen werden

In der Affäre um die Entlassung von US-Bundesanwälten fahren Abgeordnete härtere Geschütze aus: Sie wollen die Aussagen gerichtlich erzwingen.

In der Affäre um die Entlassung von Bundesanwälten wollen US-Abgeordnete Informationen von zwei Vertrauten von Präsident George W. Bush erzwingen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses reichte am Montag vor einem Bundesgericht Klage ein, um die Vorladung der früheren Regierungsberaterin Harriet Miers und des Stabschefs des Weißen Hauses Joshua Bolten zu erreichen.

Der Ausschuss werde nicht zulassen, dass die Regierung den Kongress überrolle, sagte dessen Vorsitzender John Conyers von den Demokraten. Der Justizausschuss hatte Bolten und Miers Anfang vergangenen Jahres vorgeladen; beide weigerten sich, der Anordnung nachzukommen. Miers sei von der Aussagepflicht nicht ausgenommen, und Bolten müsse Dokumente identifizieren, die dem Kongress bislang vorenthalten worden seien, heißt es in der Klageschrift.

Das sogenannte Exekutivprivileg Bushs komme nicht zur Anwendung bei Dokumenten, die nicht den Präsidenten selbst beträfen. Im Mittelpunkt der Affäre steht der inzwischen zurückgetretene Justizminister und langjährige Bush-Vertraute Alberto Gonzales.

Die Demokraten haben die Entlassungen der Bundesanwälte im Dezember 2006 als politisch motiviert bezeichnet. Gonzales hatte dagegen erklärt, die Amtsführung der Anwälte sei Grund für ihre Entlassung gewesen. Allerdings ging aus vom Weißen Haus veröffentlichten E-Mails hervor, dass Bushs ehemaliger Berater Karl Rove bereits im Januar 2005 erwogen hatte, zu Beginn von dessen zweiter Amtszeit alle Bundesanwälte auszutauschen.