Affäre um entlassene Bundesanwälte:US-Kongress erhöht Druck auf Justizminister

Um zu klären, ob die Entlassungen politisch motiviert waren, hat der US-Kongress von Justizminister Gonzales die Herausgabe weiterer Dokumente gefordert - unter Strafandrohung.

Der Rechtsausschuss des Kongresses erhofft sich von dem Material Aufschluss über die Hintergründe der umstrittenen Entlassungen. Die Demokraten, die im Kongress die Mehrheit stellen, halten die Entlassungen der acht Bundesanwälte für politisch motiviert und haben den Justizminister zum Rücktritt aufgefordert.

Alberto Gonzales hat wiederholt erklärt, er sei nicht direkt in die Angelegenheit involviert gewesen. Dagegen sagte sein zwischenzeitlich zurückgetretener Stabschef Kyle Sampson, der Minister sowie Präsident George W. Bush hätten in der Sache das letzte Wort gehabt.

Er verliere allmählich die Geduld mit dem Justizministerium, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, John Conyers von den Demokraten. In einem Schreiben an den Minister forderte er die zwangsweise Herausgabe der vom Ausschuss gewünschten Dokumente.

Benotung nach "Bush-Freundlichkeit"

Die Strafandrohung bezeichnete er als letztes Mittel. Das Justizministerium hat bereits mehr als 3.000 Dokumente übergeben, von denen einige jedoch teilweise geschwärzt waren. Der Kongress besteht auf der vollständigen Offenlegung der Schriftstücke.

Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der insgesamt 93 Bundesanwälte - die Chefankläger der USA in Bundesgerichtsverfahren - ausgewechselt. Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind überzeugt davon, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden.

Wie später anhand von Dokumenten bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren "Bush-Freundlichkeit" benotet und der damaligen Rechtsberaterin Harriet Miers im Jahr 2001 vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln.

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