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Affäre:Bußgeld für Karin Strenz

Die CDU-Bundestags­abgeordnete muss fast 20 000 Euro zahlen, weil sie Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung verspätet gemeldet hat. Strenz sprach von "handwerklichen Fehlern", die sie bedauere.

Von Hannes Munzinger

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss ein Ordnungsgeld in Höhe von fast 20 000 Euro zahlen, weil sie Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung verspätet gemeldet hat. Das hat das Präsidium des Bundestags am Donnerstag beschlossen. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung wurde 2017 bekannt, dass Strenz von der Firma Line M-Trade Geld erhalten hatte, das aus Aserbaidschan stammte. Die Firma Line M-Trade gehörte dem ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner, der inzwischen als Lobbyist für die Interessen Aserbaidschans tätig war. Lintner bestätigte, dass seine Firma aus Aserbaidschan finanziert wurde und Strenz davon gewusst habe. Die Abgeordnete bestritt dies und erklärte ihre Tätigkeit mit der "Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze". Eine weitere Firma, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte, war der Bundestagsverwaltung nicht bekannt. Strenz sprach von "handwerklichen Fehlern", die sie bedauere. Brisant waren die Zahlungen an Strenz und Lintner vor allem deshalb, weil beide als Wahlbeobachter in dem autoritär regierten Staat aktiv waren. Auch im Europarat war Strenz durch die Unterstützung aserbaidschanischer Interessen aufgefallen, sie erhielt lebenslanges Hausverbot.

© SZ vom 15.03.2019
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