AfD-Stiftung:Klage auf Geld vom Staat

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung dringt weiter auf eine finanzielle Förderung aus dem Bundeshaushalt. Da die AfD im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in den Bundestag eingezogen ist, stehe der Stiftung dies nach der Jahrzehnte geübten Praxis zu, sagte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach, nach eigener Aussage inzwischen selbst von der hessischen AfD als Mitglied aufgenommen, am Donnerstag in Berlin. Die Stiftung hat nach ihren Angaben für dieses Jahr rund sechs Millionen Euro beantragt. Sie klagt parallel auch in mehreren Verfahren unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine staatliche Förderung. Der Anwalt der Stiftung, Ulrich Vosgerau, rechnet mit einer Entscheidung über einen Antrag zum einstweiligen Rechtsschutz in den nächsten Wochen. Wann das Hauptsacheverfahren in Karlsruhe anstehe, sei aber offen.

© SZ vom 18.02.2022 / epd - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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