Achmed Kurei:"Helfen Sie mir"

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Der designierte palästinensische Regierungschef Kurei hat Israels Ministerpräsidenten Scharon aufgerufen, ihn zu unterstützen. Die israelische Regierung zeigt sich unterdessen skeptisch, ob Kurei akzeptabel ist, da er "nicht die Absicht zu haben scheint, die palästinensischen Terroristen zu bekämpfen".

"Wenn Sie wollen, dass ich Erfolg habe, dann helfen Sie mir", hieß es in einem offenen Brief an Scharon, den die israelische Tageszeitung Jediot Ahronot am Dienstag veröffentlichte. Der Erfolg des Friedensprozesses hänge von der Politik und den Handlungen Israels vor Ort ab.

Kurei sprach sich für eine offizielle Waffenruhe zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus. Ein einseitige Waffenruhe, wie sie Ende Juni von den militanten Palästinensergruppen verkündet worden war, sei für ihn nicht akzeptabel, sagte der 66-Jährige der Tageszeitung.

Die so genannte Hudna war nach einem blutigen palästinensischen Selbstmordanschlag in Jerusalem am 19. August und der gezielten Tötung des Hamas-Führers Ismail Abu Schanab zwei Tage später zusammengebrochen.

Israelische Regierungskreise zeigten sich unterdessen skeptisch, ob Kurei für Israel akzeptabel sei. Er scheine "nicht die Absicht zu haben, die palästinensischen Terroristen zu bekämpfen", hieß es aus Kreisen um Ministerpräsident Ariel Scharon, der sich zurzeit in Indien aufhält. Dennoch sei Kurei "ein stärkerer und ehrgeizigerer Politiker als sein Vorgänger Mahmud Abbas".

US-Außenminister Colin Powell hatte in einer ersten offiziellen Reaktion Washingtons in der Nacht mehr Machtbefugnisse für Kurei gefordert.

Er fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass Kurei Regierungschef werde. Washington hoffe, dass Kurei sich verpflichten werde, den Terrorismus zu bekämpfen.

Amt aktzeptiert - aber nicht angetreten

Kurei gab zu verstehen, dass er zwar die Ernennung zum Nachfolger des am Samstag zurückgetretenen Regierungschefs Mahmud Abbas akzeptiert habe, doch könne er sein Amt nur antreten, wenn "Bedingungen geschaffen werden, die es mir erlauben zu arbeiten".

Kurei wiederholte die Forderung nach einem israelischen Baustopp an der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland, den Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten und die Beendigung der gezielten Tötungen von Palästinensern.

Die Erfüllung dieser Vorbedingungen seien für ihn eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses.

Erneut sprach sich Kurei auch für Beendigung der Ächtung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat durch Israel und die USA aus. "Vergessen sie nicht, dass Arafat der von uns gewählte Präsident ist und dass er mir die Übernahme dieser Regierung praktisch aufgezwungen hat", sagte der Politiker.

© sueddeutsche.de/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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