Die Auseinandersetzung um die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform droht sich zu einem Konflikt zwischen Bundesregierung und neuen Ländern zu entwickeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) wollen am Montagabend ein Gespräch mit den Ost-Ministerpräsidenten führen. Schröder sagte in der Kabinettsklausur in Neuhardenberg: "Ich möchte nicht, dass wir eine Ost-West-Diskussion in dieser Frage bekommen." Deswegen setze er darauf, dass die Ost-Ministerpräsidenten trotz ihrer ablehnenden Haltung nun bemüht seien, "das Optimale daraus zu machen".
Kritik an Platzeck
Die Regierungen der ostdeutschen Länder hatten am Freitag im Bundesrat geschlossen dem Hartz-IV-Gesetz ihre Zustimmung verweigert, das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 regelt.
Das Treffen im Kanzleramt geht auf eine Initiative von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) während der Kabinettsklausur zurück. Platzeck selbst war dort von einzelnen Ministern der Bundesregierung wegen seiner Ablehnung der Reform kritisiert worden.
Althaus: "Unerträgliche Ignoranz gegenüber Betroffenen"
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich vor dem Treffen skeptisch: Die Debatte über die Folgen von Hartz IV für die neuen Länder habe gezeigt, dass die Bundesregierung immer noch nicht wisse, worauf es ankomme. "Diese Ignoranz den Betroffenen gegenüber ist unerträglich", sagte Althaus. Regierungssprecher Bela Anda kündigte an, bis auf den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), der sich wegen einer USA-Reise vertreten lässt, würden voraussichtlich alle Regierungschefs an dem Treffen im Kanzleramt teilnehmen.
In Dresden hieß es, man erwarte von der Bundesregierung eine Antwort auf die ostdeutschen Änderungsvorschläge zum Hartz-IV-Gesetz.
Eine Sprecherin der sächsischen Landesregierung sagte: "Jetzt ist der Bund am Zuge." Auch nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) ist die Ablehnung der Arbeitsmarktreform durch die ostdeutschen Länder ein "wirklich großes Problem".
Köhler: Ost-Länder haben einfach mehr Langzeitarbeitslose
Alle fünf neuen Länder und Berlin hätten "einem der wichtigsten Reformvorhaben dieser Bundesregierung" nicht zugestimmt. "Hier deutet sich eine neue Spaltung zwischen Ost und West an", sagte Merz im NDR. Anders äußerte sich Bundespräsident Horst Köhler zum Verhalten der Ost-Regierungen: "Ich glaube, man muss das verstehen als Reaktion auf die Probleme, die die neuen Länder haben. Und sie haben objektiv einfach mehr so genannte Langzeitarbeitslose", sagte Köhler im ZDF.
Auf der Klausurtagung in Neuhardenberg hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Verwirklichung der beschlossenen Reformen in den Vordergrund ihrer weiteren Arbeit zu stellen. "Wir werden diese Umsetzungsphase als politische Führung des Landes so ernst nehmen, wie es nur irgend möglich ist", sagte Schröder. "Wir wollen zeigen, dass diese Umsetzung gelingt. Denn das ist allein das, was die Menschen interessiert."