Abhöraffäre:Kongress widerspricht

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"Wir haben keinen Beleg dafür, dass dies geschehen ist", sagte Devin Nunes (rechts) über die Vorwürfe. (Foto: J. Scott Applewhite/AP)

"Wir haben keinen Beleg dafür": US-Abgeordnete und Geheimdienstexperten finden keine Beweise für die angeblichen Abhör-Attacken, die US-Präsident Donald Trump seinem Vorgänger Barack Obama unterstellt.

Geheimdienstexperten des US-Kongresses verfügen nach eigenen Angaben über keinerlei Belege für den Vorwurf von Präsident Donald Trump, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn ausgespäht. "Wir haben keinen Beleg dafür, dass dies geschehen ist", sagte am Mittwoch in Washington der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes.

Der Präsident hatte anderthalb Wochen zuvor die Anschuldigung erhoben, seine Telefone seien in der Schlussphase des Wahlkampfs auf Anordnung Obamas angezapft worden. Am Donnerstag sagte Trumps Sprecher Sean Spicer, der Präsident bliebe bei seinen Vorwürfen. Belege präsentierten weder Spicer noch Trump. Stattdessen forderte Trump den Kongress auf, seiner Anschuldigung nachzugehen. Auf Grundlage der bisherigen Untersuchungen durch den Geheimdienstausschuss sagte Trumps Parteikollege Nunes, er denke nicht, dass es tatsächlich einen solchen Lauschangriff im Trump Tower gegeben habe. Der Obmann der oppositionellen Demokraten in dem Gremium, Adam Schiff, pflichtete ihm bei. Bisher habe der Ausschuss "keinen Beweis irgendwelcher Art" für Trumps Vorwurf gesehen. Er sei "tief beunruhigt" darüber, dass der Präsident eine solche Anschuldigung ohne Grundlage erhebe, sagte Schiff. Trump hatte die Vorwürfe am 4. März in einer Serie von Mitteilungen auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News verwies Trump am Mittwochabend auf die Frage, wie er von der angeblichen Überwachung erfahren habe, auf die New York Times und "andere Dinge", die er gelesen habe. Trump nannte zudem den Namen eines Fox-News-Reporters, der "über einige, sehr komplexe Geschehnisse und Telefonüberwachung" gesprochen habe.

Wenn er von "Telefonüberwachung" (wiretapping) spreche, sei das Wort in Anführungszeichen zu setzen, weil das Abhören von Telefonanlagen "ziemlich altmodischer Kram" sei, sagte Trump weiter. Er meine damit aber auch viele andere Maßnahmen. Die US-Regierung werde "sehr bald Sachen vorlegen, die bislang noch nicht vorgebracht worden sind".

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© SZ vom 17.03.2017 / AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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