Für den Antrag der drei Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP gegen Wowereit stimmten in der namentlichen Abstimmung 61 Abgeordnete, mit Nein votierten 78.
Auf Sarrazin entfiel eine Stimme mehr für den Misstrauensantrag. 77 Abgeordnete votierten gegen den Misstrauensantrag.
Hintergrund der Anträge ist das Urteil des Landesverfassungsgerichts, das Ende Oktober den laufenden Haushalt für nichtig erklärt hat.
Opposition spricht von vorsätzlicher Täuschung
Bei dem Etat, der eine Deckungslücke von 4,3 Milliarden Euro auswies, war die Kreditaufnahme höher als die Investitionen. Dies sei generell rechtswidrig, entschieden die Richter. Ausnahmen seien nur dann erlaubt, wenn die höhere Kreditaufnahme der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts diene.
Dies müsse auch schon bei der Aufstellung des Etats begründet werden und nicht erst, wie geschehen, während des Vollzugs.
Die Opposition wirft dem Regierungschef und dem Finanzsenator vor, vorsätzlich das Parlament getäuscht und zur Annahme eines verfassungswidrigen Haushaltes verleitet zu haben. Wer sich so bewusst über die Verfassung stelle, der schade der Demokratie und habe das Vertrauen des Parlamentes verspielt.
Die Anträge galten als chancenlos, weil die Regierungsfraktionen SPD und PDS über eine Mehrheit verfügen. Für die Misstrauensanträge hätten 7 Abgeordnete von Rot-Rot stimmen müssen.
(sueddeutsche.de/dpa)