Die Bundesregierung wird sich beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes mit ihren Partnern absprechen. "Das ist selbstverständlich", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Sie reagierte zugleich verhalten auf die Warnung der US-Regierung, den Austausch von Geheimdienstinformationen einzuschränken, sofern der chinesische Technologiekonzern Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes beteiligt werde. Für die Bundesregierung sei Sicherheit ohnehin "ein hohes Gut, auch gerade bei dem Ausbau des 5G-Netzes", sagte Merkel. "Deshalb definieren wir für uns unsere Standards."
Am Montag war bekannt geworden, dass US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erstmals explizit mit Konsequenzen drohte, sollte Huawei in Deutschland das moderne Mobilfunknetz mitaufbauen. Grenell warnte, dass die USA konkrete Sicherheits- oder Terrorwarnungen nicht mehr weitergeben würden, wenn sie fürchten, dass Peking sensible Informationen abgreifen könnte.
Ein Sprecher von Huawei Deutschland wies die Vorwürfe zurück. Die von den USA betriebene Kampagne gegen das Technologieunternehmen entbehre jeglicher Fakten. "Wir weisen die Vorstellung, wir stellten eine Sicherheitsbedrohung für irgendein Land dar, strikt zurück", sagte er.
In Berlin distanzierten sich Koalitionsparteien und Opposition überraschend geschlossen von der US-Warnung. Deutschland und Europa seien "selbst in der Lage, mit technologischen Lösungen die Herausforderungen für die Zukunft zu meistern", sagte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. Er stehe zwar einer Beteiligung von chinesischen Unternehmen an kritischer Infrastruktur in Deutschland eher skeptisch gegenüber, das gelte "aber auch für andere ausländische Unternehmen". Norbert Röttgen (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wies den Vorwurf, die deutschen Mobilfunknetze könnten unsicher sein, zurück. "Ich gehe davon aus, dass die nachrichtendienstliche Kommunikation zwischen Deutschland und den USA technisch sicher und nur mittels Netzen und Geräten von Staaten stattfindet, mit denen unsere Dienste partnerschaftlich kooperieren."
Grenells Drohungen gegenüber Berlin seien "diplomatisch ein Desaster", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. "Wir werden uns nicht in Trumps Auseinandersetzung mit China hineinziehen lassen." Baerbock warf der Koalition vor, das Thema Sicherheit in der digitalen Infrastruktur "völlig verschlafen" zu haben. Deutschland brauche endlich klare Regeln. "Firmen, die gesetzlich verpflichtet sind, Informationen an heimische Sicherheitsbehörden weiterzugeben, dürfen nicht das Rückgrat der digitalen Infrastruktur werden."
Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag eine Resolution, in der es vor chinesischer Technologie im 5G-Netz warnt. Man sei besorgt über "schwerwiegende Anfälligkeiten" in der 5G-Ausrüstung dieser Anbieter.