Unvorbereitet hat die CDU das Karlsruher Millionen-Urteil nicht getroffen. Dass die Richter so entscheiden würden, hatten die Oberen im Konrad-Adenauer-Haus erwartet - auch wenn mancher gehofft hatte, dass es vielleicht doch noch anders kommen würde.
Auch dass die Entscheidung wenige Tage vor den für die CDU schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verkündet werden würde, wusste man bei der Bundespartei spätestens seit Mittwoch. An diesem Tag rief ein Bediensteter des Verfassungsgerichts in Berlin an und erfragte die Fax-Nummer, unter der man tags darauf der CDU die Mitteilung über die Entscheidung zukommen lassen wollte.
Dass die Verkündung kurz vor den Wahlen kam, ärgert die Parteioberen natürlich, schließlich weckt das Erinnerungen an die Spendenskandale von Altkanzler Helmut Kohl und der Hessen-CDU.
Zehn Millionen Euro fehlen
Doch die Christdemokraten sorgen sich nicht wirklich um ihren Ruf, sie sorgen sich um ihre Finanzen. Obgleich sie schon länger Vorkehrungen für den Fall der Fälle traf, dass hohe Zahlungen auf sie zukommen, muss die Partei in den nächsten drei Jahren noch zehn Millionen Euro aufbringen, um ihre Schulden bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu begleichen.
Das ist schwierig, wie führende CDU-Politiker sagen, aber wenigstens keine Katastrophe. Denn im Vergleich zum Jahr 2000, als die CDU - aus strukturellen Gründen, nicht etwa wegen der Spendenaffären - hochverschuldet und eigentlich ruiniert war, steht die Partei finanziell deutlich besser da.
Der harte, mit Personaleinsparung verbundene Spar- und Sanierungskurs, den die CDU sich auferlegte, war bislang erfolgreich: Die Millionenschulden aus alter Zeit sollen Ende 2006 getilgt sein. Die Kassen sind nicht voll, aber auch nicht mehr ganz leer.
Beraten, wie und von wem die Millionen aufzubringen sind
Etwa 30 Millionen Euro beträgt der Jahresetat der Bundespartei - zu wenig, wie die Bundes-Oberen sagen, um allein die Raten von vierteljährlich mehr als einer Million Euro zu schultern, die nach der Karlsruher Entscheidung bis 2007 noch zu zahlen sind. Deshalb soll die gesamte CDU-Führung schon am kommenden Montag in Präsidium und Vorstand die leidige Frage beraten, wie und von wem die zehn Millionen Euro aufzubringen sind.
Die Landesverbände sind nicht sonderlich spendierfreudig, auch nicht die Hessen-CDU. Die steuert aus dem Rest der alten Schwarzgeldkasse und einem Kredit die Hälfte der 21 Millionen Euro bei und würde es gern dabei belassen. Allein durch Einsparen ist das Geld also nicht aufzubringen, aber auch nicht durch neue Spendensammlungen. Ein Ausweg wären neue Schulden, immerhin ist die CDU wieder kreditwürdig. Doch das würde man gern vermeiden.
Woher also soll das Geld kommen? Öffentlich mochten sich Bundes- und Landespolitiker der CDU bislang nicht äußern. Aber nachgedacht haben einige schon - und sich dabei an jenen Solidarbeitrag erinnert, auf den man sich in der großen Finanzkrise im Jahr 2000 parteiintern verständigt hatte. Damals wurde nach einigem Hin und Her eine Erhöhung des Beitrags, den die Landesverbände an die Bundespartei abgeben, von 1,25 auf 2,25 Mark beschlossen, Dieser "Parteisoli" soll Mitte 2005 auslaufen. Nun könnte, wenn man die noch vagen Hinweise aus der Bundes-Spitze richtig deutet, diskutiert werden, ob man die Frist nicht am besten verlängert.