Online-Razzien: SPD stimmt zu - wenn Karlsruhe es tut

Peter Struck hat für die SPD-Fraktion erklärt, der umstrittenen Online-Durchsuchung von Privatcomputern zuzustimmen, wenn das Bundesverfassungsgericht dafür grünes Licht gibt. Bei den Themen Erbschaftssteuer und Mindestlohn will die SPD den Druck auf die Union erhöhen.

"Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen - mit den Einschränkungen, die das Gericht fordert", sagte Struck dem Stern. Die Sicherheitsbehörden hätten "überzeugend dargelegt", dass viele Terror-Aktivitäten übers Internet koordiniert würden. Die Entscheidung des Gerichts wird im Frühjahr erwartet.

Macht beim Mindestlohn und der Erbschaftssteuer Druck auf die Union: Peter Struck (Foto: Foto: ddp)

Im koalitionsinternen Streit um die Reform der Erbschaftssteuer warnte der SPD-Fraktionschef die CSU: "Wenn da jemand versucht, auf Zeit zu spielen, um das Ding tot zu machen, gibt es richtig Ärger."

Das Gesetz müsse bis Mitte des Jahres verabschiedet werden. Struck sagte, er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem Unionskollegen Volker Kauder, dass das Gesetz bis Mitte des Jahres verabschiedet werde.

Zugleich drohte Struck mit einem "schweren politischen Konflikt", wenn die Union die Ausweitung des Mindestlohnes auf weitere Branchen verhindern wolle. Er glaube, dass die Union es heute bereue, dass sie einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt habe. "Aber sie kommt aus ihrer selbst gestellten Falle nicht mehr raus".