Kurz vor dem geplanten Abschluss sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hessen am Donnerstag zwischenzeitlich ins Stocken geraten. Bei den wesentlichen Streitthemen, dem Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden, war am späten Nachmittag noch keine Einigung in Sicht.
Nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern hatte auch ein Spitzengespräch zwischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti und dem hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir am Donnerstagmorgen keine Lösung der Konflikte erbracht.
Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als extrem angespannt und vermochten am Nachmittag nicht zu sagen, ob es am Abend oder in der Nacht noch eine Einigung geben oder ob man die Gespräche vertagen würde. Ursprünglich wollten SPD und Grüne an diesem Freitag ihre Ergebnisse präsentieren, die Voraussetzung für die Bildung einer von der Linken tolerierte Minderheitsregierung sind.
Die Grünen wollen die Grundlage für den Ausbau des Frankfurter Flughafens, den Planfeststellungsbeschluss des CDU-Wirtschaftsministers Alois Rhiel, nachträglich um ein Nachtflugverbot ergänzen. Die SPD hingegen befürchtet massive Verzögerungen, falls man diesen Beschluss nochmals antastet.
Die Sozialdemokraten wollen ihn in seiner jetzigen Form akzeptieren, sofern er vor Gericht Bestand hat. In Calden will die SPD aus dem bestehenden Verkehrslandeplatz einen Regionalflughafen machen und dafür eine neue Landebahn bauen lassen, während die Grünen allenfalls bereit wären, die bestehende Landebahn zu verlängern und technisch aufzurüsten.
Ypsilanti soll übernächste Woche gewählt werden
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es wegen des Konflikts um Calden am Mittwochabend ein spontan anberaumtes Gespräch zwischen den vier SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Raum Kassel, dem Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen, dem Kasseler Landrat Udo Schlitzberger sowie Mitgliedern der SPD-Verhandlungsgruppe, die eigens von Wiesbaden nach Kassel gereist waren.
In dem Gespräch ging es um mögliche Kompromisse. Laut Teilnehmern nahmen Hilgen und Schlitzberger in dem Gespräch allerdings eine sehr harte Haltung ein. Zu den nach Kassel gereisten SPD-Unterhändlern gehörte auch der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer.
Dessen künftige Rolle ist ein weiterer noch offener Streitpunkt. Während Ypsilanti ihn zum Umweltminister mit der Kompetenz auch für Energie machen will, reklamiert Al-Wazir beide Zuständigkeiten für sich.
Ein Sprecher des Landtags bestätigte, dass für diesen Freitag ein Gespräch zwischen SPD und Grünen sowie dem Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) angesetzt ist. SPD und Grüne streben eine Sondersitzung an, damit sich Ypsilanti bereits in der übernächsten Woche zur Wahl stellen kann.