Der dafür notwendige Gesetzentwurf sei fertig und werde im Laufe der Woche dem Parlament zugeleitet, kündigte Justizminister Mehmet Ali Sahin am Montag in Ankara an. Nach Ausschussberatungen wird das Gesetz voraussichtlich noch vor Ende des Monats zur Beschlussfassung ins Plenum kommen.
In seiner bisherigen Fassung stellt der Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe. Das Gesetz war in den vergangenen Jahren von Nationalisten benutzt worden, um unbequeme Äußerungen von Intellektuellen gerichtlich verfolgen zu lassen. Die EU verlangt vom Beitrittsbewerber Türkei schon seit langem, das Gesetz ganz abzuschaffen oder zumindest abzumildern.
Nach Presseberichten soll die Änderung noch vor dem 19. Januar verabschiedet werden. An diesem Tag jährt sich der Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink, der aufgrund von Äußerungen über die türkischen Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg nach dem Paragraphen 301 verurteilt worden war.
Um nationalistische Anwälte und Ankläger zu bremsen, sollen künftige Prozesse nach dem Paragraphen 301 laut Presseberichten nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung des Justizministeriums beginnen können. Zudem solle der vage Begriff des "Türkentums" in dem Gesetz durch "türkische Nation" ersetzt werden.