100 Tage Merkel:Grüne: "Die Koalition ist nicht groß, sondern diffus"

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Am Mittwoch regiert Schwarz-Rot seit 100 Tagen - und zwar ziemlich schlecht, wenn man der Opposition glaubt. Aber auch die eigene Rolle wird kritisch hinterfragt.

Die Grünen warfen der Bundesregierung Richtungslosigkeit vor. In der Bevölkerung herrsche die Meinung, das Land brauche bei großen Problemen eine große Koalition, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. "Aber jetzt verliert sich die Koalition im Klein-Klein." Kanzlerin Angela Merkel sei aus der Innenpolitik zu den "roten Teppichen und Handküssen der Außenpolitik" geflohen. "Die Koalition ist nicht groß, sondern diffus."

Joschka statt Inhalt

Die Grünen kritisieren aber auch ihre eigene Rolle: "Der Übergang von der Regierung zur Opposition war nicht ganz einfach", sagte Kuhn. "Aber wir haben das ganz gut bewältigt." Ein Problem sei, dass die Frage, ob Ex-Außenminister Joschka Fischer an die US-Universität Princeton oder Harvard wechsele, zeitweise auf mehr Interesse gestoßen sei als grüne Inhalte.

Auch in den Reihen der FDP überwog die Kritik. "Wir werden bisher im Ausland gut repräsentiert, aber im Inland nicht erfolgreich regiert", sagte Parteichef Guido Westerwelle. Er warf der Regierung vor, es fehle eine Reform des Arbeitsmarkts, des Arbeitsrechts und der Bundesanstalt für Arbeit. Die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung vernichte Arbeitsplätze und würge das schwache Wachstum ab.

Wenig Grund für gute Laune

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine sagte, "die Arbeitslosenzahlen vom Februar 2006 führen es noch einmal plastisch vor Augen: Die Regierung Merkel hat wahrlich keinen Grund, die ersten 100 Tage ihrer Arbeit zu feiern".

Der Kölner Wirtschaftsexperte Johann Eekhoff von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sagte, dass die große Koalition die in sie gesetzten Reformhoffnungen bisher nicht erfüllt habe. Die Große Koalition habe sich allzu schnell auf die Formel einer 'Politik der kleinen Schritte' geeinigt.

© sueddeutsche.de / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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