In den Augen der Oppositionsparteien kann die große Koalition nicht stolz auf ihre ersten 100 Tage sein. Kurz vor dem Stichtag am Mittwoch äußerten Grüne und Linkspartei scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Die 100-Tage-Bilanz der großen Koalition fällt nach Ansicht der Grünen "bitter und bescheiden" aus. "Das waren 100 Tage, in denen notwendige Reformen vertagt und falsche Richtungsentscheidungen getroffen wurden", sagte Parteichefin Claudia Roth.
Es sei zwar einerseits ein Investitionsprogramm beschlossen worden, andererseits drohe durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer aber eine soziale Schieflage. Bei der Rentenreform fehle ein Gesamtkonzept, die Themen Gesundheit und Pflege seien vertagt worden, kritisierte Roth.
Der Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky sagte, die Koalition trete erfolgreich auf der Stelle. "Gemessen am Wählerwillen vom September hat die Koalition bisher versagt." Die Parteichefs Merkel und Platzeck seien bisher Antworten auf viele Fragen schuldig geblieben.
Gabriel: Klima ist sehr gut
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen beschrieb in seiner 100-Tage-Bilanz das Klima in der Koalition als sehr gut. Das sei eine wichtige Voraussetzung zur Bewältigung der eigentlichen Herausforderungen, die der Bundesregierung noch bevorstünden.
In der Umweltpolitik könnten in verschiedenen Bereichen erste Erfolge verbucht werden, sagte Gabriel. Er verwies unter anderem auf das Fluglärmgesetz, die Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge und den internationalen Klimaschutz.
Mit seiner positiven Einschätzung liegt Gabriel auf einer Linie mit den Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD. Diese hatten bereits vergangene Woche die "Handlungsstärke" und den "Stil" der Regierung gelobt.