Die Nato will ihre Operationen gegen somalische Piraten ausweiten. Dabei regt Deutschland größere Befugnisse für die Soldaten an: Diese sollen bei der Durchsuchung von verdächtigen Schiffen notfalls auch Gewalt anwenden dürfen. Russland kündigte ebenfalls die Entsendung weiterer Kriegsschiffe ans Horn von Afrika an. In Berlin dringen Politiker darauf, rasch ein robustes Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der geplanten Anti-Piraterie-Mission der EU auszuarbeiten.
Die Nato will sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung länger und intensiver als geplant an der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika beteiligen. Derzeit sind vier Schiffe aus Großbritannien, Griechenland, Italien und der Türkei vor Somalia im Einsatz, um Versorgungsschiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zu eskortieren.
Diese Aufgabe soll die EU im Rahmen ihrer Operation Atalanta Mitte Dezember übernehmen. Bei der Nato richtet man sich allerdings darauf ein, dass dieser Zeitplan wegen der rechtlichen Probleme in einigen EU-Staaten, darunter Deutschland, nicht einzuhalten ist. Deshalb geht man bei der Nato davon aus, dass dieser Auftrag mit der Bezeichnung Allied Provider verlängert wird.
Zugleich arbeiten Nato-Stäbe seit neuestem an Plänen für eine neue Operation, bei der im gesamten Golf von Aden gegen Piraten vorgegangen werden soll. Diese Operation soll eng mit der EU-Mission Atalanta verknüpft werden. "Wir wollen damit zeigen, was Lastenteilung zwischen Nato und EU bedeutet", sagte ein hoher Stabsoffizier der SZ.
Unterdessen hat Deutschland im Nato-Rat eine Verschärfung der Einsatzregeln für Allied Provider beantragt. Danach sollen verdächtige Schiffe anders als bisher auch gegen den Willen des Kapitäns betreten und durchsucht werden dürfen. Verdächtige Waren sowie Waffen sollen beschlagnahmt werden dürfen. Notfalls sollen die Nato-Soldaten auch Gewalt anwenden dürfen.
"Ein Stück Absurdistan"
Russland hat der Nato eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Piraterie angeboten. Marine-Befehlshaber Wladimir Wyssozki sagte laut Agenturberichten am Donnerstag, die zugespitzte Lage am Horn von Afrika erfordere die Entsendung weitere Kriegsschiffe. Bisher hat Russland ein Schiff im Einsatz. Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin forderte die Nato und betroffene Staaten auf, nicht nur auf See, sondern auch an Land gegen die Piraten vorzugehen.
Dies spielt in den bisherigen Überlegungen in Brüssel und Berlin keine Rolle. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte dazu, darüber wage er nicht einmal nachzudenken. Gertz sprach sich allerdings dafür aus, der Bundeswehr mehr Befugnisse beim Einsatz gegen die Piraten einzuräumen. "Wo Soldaten das einzige Instrument sind, muss man sie auch einsetzen", sagte Gertz.
Die innenpolitische Debatte in Deutschland, ob Piratenbekämpfung Sache der Polizei oder der Bundeswehr sei, nannte Gertz "ein Stück Absurdistan". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte der dpa: "Es wäre ein Irrglaube zu meinen, man könnte mit dem letzten deutschen rechtsstaatlichen Schliff Piratennester am Horn von Afrika ausheben."
Der am vergangenen Wochenende gekaperte Supertanker Sirius Star mit Rohöl im Wert von 100 Millionen Dollar an Bord ankert derzeit vor der somalischen Piratenhochburg Harardhere, 300 Kilometer nördlich von Mogadischu. Ein Vertreter der Piraten sagte der Nachrichtenagentur AFP, man fordere ein Lösegeld von 25 Millionen Dollar.