Pariser Club:Tsunami-Staaten können Schulden stunden lassen

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Die wichtigsten Gläubigerstaaten haben allen von der Flut-Katastrophe betroffenen Ländern ein bedingungsloses Schuldenmoratorium für 2005 angeboten. Malaysia und Thailand lehnen jedoch dankend ab - sie fürchten ein "schlechtes Image" auf den Finanzmärkten.

Wie der Präsident des Clubs, der Franzose Jean-Pierre Jouyet, mitteilte, sei die Stundung keine Bedingungen geknüpft, sondern ein einseitiges Angebot der Gläubiger an die asiatischen Länder. Das Angebot blieb jedoch hinter den Forderungen Frankreichs und Deutschlands zurück, weil das Moratorium nicht zinsfrei angeboten wird.

Allein das besonders schwer von der Flutwelle heimgesuchte Indonesien müsste in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Dollar zurückzahlen, alle Länder zusammen 6,3 Milliarden. Bis zur nächsten Club-Sitzung Anfang März sollen Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Lage bewerten, Entscheidungen dann gefällt werden.

Nach den Angaben haben Indonesien, Sri Lanka und die Seychellen Interesse an einem Schuldenmoratorium gezeigt. Allerdings hat noch kein Land offiziell beim Pariser Club deshalb angefragt.

Kompletter Erlass "nicht angemessen"

Thailand und Malaysia hätten noch kein Moratorium beantragt, um ein "schlechtes Image" auf den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden, hatte der Pariser Wirtschafts- und Finanzminister Hervé Gaymard erklärt. Auch Indien möchte das Angebot aus Sorge um seine Kreditwürdigkeit nicht in Anspruch nehmen.

Die Mitglieder im Pariser Club hatten sich bereits im Vorfeld ihrer eintägigen Beratungen über einen Aufschub von Zahlungen geeinigt.

Einen von einigen Ländern geforderten kompletten Schuldenerlass nannte Gaymard der Situation "nicht angemessen". Staatliche Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Schulden bei der Weltbank für Infrastruktur-Projekte und bilaterale Schulden bei Einzelländern seien vielfach "keine skandalösen Schulden", da die Gelder häufig zu günstigen Bedingungen vergeben worden seien, hielt der Minister fest.

Kritische Stimmen zum Moratorium

Die Weltbank wird die Wiederaufbauarbeiten nach der Flutkatastrophe in Asien voraussichtlich mit bis zu 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) unterstützen. Das sagte Weltbank- Präsident James Wolfensohn am Mittwoch in Washington. Die Weltbank hatte mehreren betroffenen Ländern bereits mehr als 400 Millionen Dollar als Soforthilfe zur Verfügung gestellt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ weiter offen, ob ein Schuldenmoratorium aus dem bereits von Berlin zugesagten Hilfspaket von 500 Millionen Euro mitfinanziert werden könnte.

Es müsse klar sein, dass das Geld für die Katastrophenregion zur Verfügung gestellt werde, ohne dass Entwicklungshilfe für andere Länder beeinträchtigt werde, sagte der SPD-Politiker. "Alles Weitere wird sich finden."

Das Moratorium werde es nur für die Länder geben, die dies wünschten, so Schröder. Thailand wolle dies "ausdrücklich nicht", weil es Auswirkungen auf das Rating in der internationalen Finanzwelt haben würde.

Das Moratorium ist indes nicht unumstritten. Regierungen und internationale Finanzinstitutionen suchen schon lange aber mit wenig Erfolg einen Weg, die Schuldenlast der Entwicklungsländer zu verringern. Dies gilt vor allem für afrikanische Staaten, die weit ärmer sind als die vom Tsunami betroffenen Regionen.

Diese Staaten verfügten dagegen über ausreichend Geld, um ihre Schulden zurückzuzahlen, meinen einige Ökonomen und verweisen darauf, dass die Flutwelle die Volkswirtschaften nicht zum Zusammenbruch gebracht habe.

Dem Pariser Club gehören Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Russland, Schweden, die Schweiz, Spanien und die USA an.

© sueddeutsche.de/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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