Im Streit über den Umgang mit der mutmaßlichen Misshandlung eines Gefangenen sieht Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) keinerlei Fehlverhalten der Landesregierung. Wulff sagte am Mittwoch in Hannover: "Bei der Landesregierung ist alles korrekt gelaufen."
Er selber sei am 23. Januar zur Vorbereitung auf das Fernsehduell zur Landtagswahl am Abend über den Verdachtsfall informiert worden. Da es sich aber noch um einen "ungeklärten Sachverhalt" gehandelt habe, habe es keinen Anlass gegeben, den Landtag zeitgleich zu unterrichten.
SPD und Grüne vermuten jedoch, dass die mutmaßliche Misshandlung in der Haftanstalt Celle-Salinenmoor im Januar wegen der bevorstehenden Landtagswahl vertuscht werden sollte. Die Information der Öffentlichkeit auch bei ungeklärten Sachverhalten halte er dann für richtig, wenn eine Gefährdung der Bevölkerung nicht auszuschließen sei, sagte Wulff. "Der Fall war beim Justizministerium in den allerbesten Händen."
Wulff bezeichnete den niedersächsischen Strafvollzug zudem als eine "Erfolgsgeschichte". Die Landesregierung und die Staatskanzlei von Ministerpräsident Wulff werden am Nachmittag gegen 15 Uhr im Landtags-Ausschuss zu den mutmaßlichen Übergriffen in der JVA Stellung nehmen. Dabei wird auch der Vermerk öffentlich gemacht, mit dem Wulff am 23. Januar über den Fall unterrichtet wurde.
Der Landtag wurde erst später, am 6. Februar über den Vorfall in der JVA Salinenmoor informiert. Allerdings war die E-Mail nicht an die Abgeordneten des Unterausschusses für den Strafvollzug weitergeleitet worden.
Sie blieb in der Verwaltung wegen eines Versehens bis zum März liegen. Wulff erklärte, er sei informiert worden für den Fall, dass ihn die Opposition beim TV-Duell am Abend damit konfrontiere. "Ich lese alle Vermerke, die ich als Ministerpräsident bekomme", betonte der Regierungschef.