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Kindstötungen:Politiker rufen nach dem starken Staat

Nach den Kindstötungen in Schleswig-Holstein und Sachsen wird der Ruf nach politischen Konsequenzen laut. Bayerische Ministerinnen verlangen mehr Möglichkeiten, bei Problemfamilien einzugreifen.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens setzt sich nach den Kindstötungen von Darry und Plauen dafür ein, das "Wächteramt des Staates zu stärken." Es gehe darum, "Risikofaktoren systematisch zu erkennen, herauszufiltern und koordiniert zusammenzuarbeiten".

Ende November hatte die Staatsregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der von 2008 an insbesondere auch verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen vorsieht. Auch Hebammen und Ärzte müssen demnach die Jugendämter informieren, wenn sie Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindswohls erkennen.

Die bayerische Justizministerin Merk forderte ebenfalls schärfere Regeln. "Der Staat muss endlich alle Register ziehen, um unsere Kinder besser zu schützen," sagte sie. "Wir brauchen schleunigst ein Bundesgesetz, das es bei Kindesvernachlässigung den Familienrichtern ermöglicht, frühzeitig hart durchzugreifen."

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen verlangt eine genaue Prüfung der aktuellen Fälle durch die Behörden. Beide Taten seien "entsetzliche Vorfälle", die aber nicht aus heiterem Himmel passiert seien, sagte die Ministerin. Jetzt müsse geprüft werden, ob es Warnsignale gegeben habe oder ob Informationen verloren gegangen seien.

"Fehler müssen von Fachleuten und den Verantwortlichen vor Ort gemeinsam aufgedeckt und systematisch aufgearbeitet werden", betonte von der Leyen. Sie unterstrich aber auch die Verantwortung des Einzelnen. "Wir müssen uns auch als Gesellschaft verantwortlich dafür fühlen, nicht wegzuschauen, wenn Familien in der Nachbarschaft verzweifelt und überfordert sind."