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Horst Mahler vor Gericht:Im Zweifel für die Holocaust-Leugner

Er war Mitbegründer der RAF, heute ist er ein prominenter Neonazi: Horst Mahler betreibt vor Gericht wieder seine Revisionismus-Kampagne.

Kathrin Haimerl

Horst Mahler steht vor Gericht - mal wieder. In München hat an diesem Montag ein weiterer der unzähligen Prozesse gegen den Anwalt unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Wahrscheinlich zählt selbst Mahler nicht mehr mit. Aber das ist auch nebensächlich.

Horst Mahler vor Gericht: Im Zweifel für die Holocaust-Leugner, dpa

"Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will": Horst Mahler vor Gericht in München.

(Foto: Foto: dpa)

Wichtig ist: Horst Mahler bekommt wieder eine Bühne für seine Revisionismus-Kampagne. Es ist nur eine Station auf seinem Feldzug durch Deutschlands Gerichte. Es ist wieder eine Möglichkeit, öffentlich aufzutreten, zu provozieren, sich und seine Thesen öffentlichkeitswirksam zu inszenieren.

Das tat er denn auch gleich zu Beginn: Laut Anklage hatte Mahler den Holocaust als "die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte" bezeichnet; sie diene als "politische Waffe des Feindes der Deutschen, der Judenheit". Derartige Äußerungen soll der Angeklagte ins Internet gestellt und auf CDs wahllos verschickt haben.

"Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will", sagte Mahler zu Richter Martin Rieder. Und sorgte gleich zu Beginn für einen Eklat: Erneut leugnete er den Holocaust und wiederholte seine antisemitischen Ausfälle. Der Richter unterbrach: "Wir machen hier kein Katz-und-Maus-Spiel!" Er forderte Mahler auf, weitere Äußerungen zum Holocaust zu unterlassen. Andernfalls werde er ihn vom Prozess ausschließen. Was wiederum Mahler dazu veranlasste, einen Befangenheitsantrag gegen den Richter aufzusetzen.

Horst Mahler ist Rechtsanwalt. 1974 verlor der einstige RAF-Verteidiger seine Zulassung zum ersten Mal, erhielt diese schließlich 1988 zunächst zurück. Im Mai 2004 verhängte ein Berliner Gericht erneut ein vorläufiges Berufsverbot. Mahler hatte Richtern, Schöffen und Staatsanwaltschaft die Todesstrafe nach dem "Reichsstrafgesetzbuch" angedroht: Das letzte Wort, so Mahler, werde nach den Gesetzen des Deutschen Reiches das Reichsgericht sprechen.

Das alles ändert nichts daran, dass Mahler sein Handwerk versteht. Es wird wieder zu einem Klein-Klein im Prozess kommen. Mahler wird wieder fordern, dass das Gericht seine Beweisanträge zulässt. Anträge, die die Argumente des Holocaust-Revisionisten untermauern sollen.

Das also ist die Wortergreifungsstrategie des Horst Mahler. Während sich die Herren von der NPD in Veranstaltungen setzen, die gegen rechts aufklären wollen, sich zu Wort melden und versuchen, die Diskussion zu dominieren, geht Horst Mahler eben vor Gericht. Da kennt er sich aus.

Alte Bekannte im Publikum

Und da tritt er vor einem ihm genehmen Publikum auf. Die Zuschauerreihen sind auch in München wieder gefüllt von Gesinnungsgenossen. Darunter: das Münchner Neonazi-Pärchen, das im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Mannichl kurzzeitig festgenommen wurde.

Welchem eigentlichen Zweck seine Auftritte dienen, zeigte sich erst vor kurzem wieder in Landshut. Dort läuft gleichzeitig zum Münchner Prozess ein anderes Verfahren gegen Mahler wegen Beleidigung des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, und wegen Volksverhetzung. Im April war er dafür zu einer Haftstrafe verurteilt worden, Mahler ging in Berufung.

Bereits vor Prozessende fühlt er sich als Sieger. Im rechtsextremen Forum Altermedia spricht er von einer Wende der "Holocaust-Justiz". Der Grund: Mahler hatte das Gericht mit über 100 Beweisanträgen bombardiert. Bislang hatten die Gerichte diese immer als "bedeutungslos" abgelehnt.

In diesem Verfahren aber beantragte der Oberstaatsanwalt erstmals die Zulassung von Gegenbeweisen. Nach Mahlers eigener Interpretation wertete er damit die Anträge der Gegenseite auf. Denn sollte der Richter die Beweisanträge des Oberstaatsanwalts zulassen, müssten auch Mahlers eigene Anträge durchgehen.

Auf Seite 2: Horst Mahler - von einem Extrem ins andere.

Im Zweifel für die Holocaust-Leugner

Es sind diese juristischen Details, mit denen Mahler seinen Kampf gegen die Geschichtsschreibung ficht. Doch auch das Gericht hat Mittel und Wege, sich zu wehren: In München ist nach SZ-Informationen ein Gerichtspsychiater bestellt, der überprüfen soll, inwieweit Mahler überhaupt noch zurechnungsfähig ist.

Von diesem Montag an also geht es in München um Volksverhetzung in insgesamt zehn Fällen. Dabei zeigt sich auch, wie sehr Horst Mahler die Bühne vor Gericht herbeisehnt: Im November 2007 versandte er an drei völlig willkürlich gewählte Empfänger eine CD. Darauf gespeichert waren laut Anklageschrift Auszüge aus dem Buch des rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf.

Die Tatsache, dass die Verbreitung dieses Buchs in Deutschland strafbar ist, setzte Mahler gezielt ein. So heißt es in dem Anschreiben: "Ich weiß - und nehme in Kauf - dass ich wegen dieser Anstrengung vor Gericht gestellt und zu einer Strafe verurteilt werde. In dem zu erwartenden Strafverfahren werden sie als Zeuge aussagen müssen." Noch im November erstattete Mahler Selbstanzeige.

Ähnlich lesen sich auch die anderen Anklagepunkte: Mahler werden antisemitische Hetzreden in einem Interview und in einer Rede vorgeworfen - beides stand öffentlich zugänglich im Netz. Mahler versandte noch weitere CD-Rom mit volksverhetzenden Inhalten.

Es sind diese extremen Anschauungen, die das Leben von Horst Mahler prägen. Er gilt als Vater des linksextremistischen Terrors, ist Gründungsmitglied der RAF. Heute gehört er zu den Ideologen der Nazi-Szene. Ändern brauchte er dazu nicht viel, er musste nur den Internationalismus der kommunistischen Ideologie gegen die Volksgemeinschaft eintauschen.

Am 8. Oktober 1970 wurde er festgenommen, später zu 14 Jahren Haft verurteilt. 1975 lehnte er es ab, zusammen mit anderen Inhaftierten gegen den entführten Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz freigepresst zu werden. 1980 kam er vorzeitig frei.

Im Sommer 2000 trat er der NPD bei. Er wurde Hauptverteidiger der NPD im Verbotsverfahren, engagierte sich außerdem im Deutschen Kolleg, das sich selbst als Kaderschmiede für Nationalisten sieht. 2003 trat er jedoch wieder aus der Partei aus, gründete im November den mittlerweile verbotenen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten".

Seither strebt Mahler offenbar eine Wiederauflage der letzten größeren Revisionismus-Kampagne in den achtziger Jahren an. Der Mann, der schon mal den Arm zum Hitlergruß hebt, scheint noch etwas anderes mit diesem Vorbild zu teilen. Denn auch Adolf Hitler nutzte nach seinem gescheiterten Putschversuch den Gerichtsprozess als öffentliche Bühne - um sein Staats- und Geschichtsverständnis zu propagieren.

© sueddeutsche.de/Andreas Salch/jja
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